III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 21 



^tatsächliche Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Vorderurtheile begegnen, 

 und, was noch wichtiger ist, wer bürgt dafür, dass die als revisibel in 

 die höhere Instanz gegangenen Sachen auch gleichzeitig diejenigen sind, 

 in denen die Thatfrage angefochten worden wäre? Wer hat die Sachen 

 gezählt, in denen zur Revision keine Möglichkeit war, weil juristische 

 Fehler sich beim besten Willen nicht entdecken Hessen, in denen aber 

 zur Appellation gegriffen worden wäre, wenn anders es ein solches Rechts- 

 mittel gegeben hätte — Sachen, die den Revisionsgerichten gar nicht 

 zu Gesicht gekommen sind? 



Als für die „Erfahrung" maassgebend können also nur die Stimmen 

 solcher Praktiker gelten, die ein früheres particularrechtliches Berufungs- 

 verfahren oder aber unser heutiges Berufungsverfahren in Schöffensachen vor 

 Augen haben. Solche Stimmen sind auch vereinzelt laut geworden. Jenes 

 wie dieses soll erfahrungsgemäss schlecht sein. Allein bei schärferem Zu- 

 sehen zeigt sich, dass diese Erfahrungen in Wahrheit nicht die Berufung 

 als solche in Misscredit bringen, sondern dass sie nur einzelne Missstände 

 im Appellationsverfahren haben zu Tage treten lassen, denen ja inskünftig 

 abgeholfen werden kann. 



Wo bleiben also die Erfahrungen und die Zufriedenheit, die 

 den Freunden der Berufung mit Fug entgegengehalten werden könnten? 



Dazu kommt, dass den angeblich guten Erfahrungen für den 

 Prozess ohne Berufung die guten Erfahrungen gegenüberstehen, 

 die, wie versichert wird, im Verfahren mit Berufung gemacht 

 worden sind. 



In Frankreich ist über die Berufung kein Tadel, keine Klage laut 

 geworden, dergestalt, dass 1848 ein Gesetzesentwurf, der die Appellation 

 abschaffen wollte, allgemeine Missbilligung fand und nicht einmal an die 

 Nationalversammlung gelangte. Bayern sprach sich 1870 in den Motiven 

 zu seinem Strafprocessordnungs-Entwurf ebenfalls dahin aus, dass man 

 mit dem Verfahren mit Berufung günstige Erfahrungen gemacht habe. Das 

 Gleiche versicherten im Anfang der 70 er Jahre Grossherzogthum Hessen, 

 Anhalt, Sachsen- Altenburg, Sachsen- Weimar, Sachsen- Coburg- Gotha, 

 Sachsen -Meiningen, beide Schwarzburg, beide Reuss, Schaumburg- 

 Lippe, Hamburg. Und gerade in dem Lande, in dem die Stimmung 

 1870 — 1879 so radical gegen die Berufung eingenommen war, im 

 Königreich Sachsen, wird in neuester Zeit von verschiedenen Praktikern 

 der Wunsch nach Verallgemeinerung der Berufung ausgesprochen- 



So wird das blosse Schlagwort „Erfahrung" kaum Jemanden 

 dazu bestimmen dürfen, sich gegen die geplante Reform ablehnend zu 

 verhalten. 



II. 



Mit der Berufung soll das M ündlichk ei tspri neip, — also eines 

 jener Principien, welche, wie oben ausgeführt, das Vorhandensein einer 



