

III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 25 



die Zeugen des Processes gegen B kommen zu ihrer erstinstanzlichen 

 Vernehmung erst nach Ablauf von mehr als einem Jahre seit Begehung 

 der That. Wer den Zeitablauf also für bedenklich hält, der kann nie 

 dazu kommen, die Berufungsinstanz als solche zu bekämpfen, sondern 

 der muss auf Mittel sinnen, die sich auf den Zeitverfluss in jeder Lage 

 des Verfahrens beziehen. Wer wegen des Zeitablaufs grundsätzlich 

 alle Berufuug verwirft, dagegen aber erstinstanzliche Verhandlung noch 

 nach Jahren a die delicti commissi zulässt, handelt offenbar inconsequent. 

 Consequent würde er nur handeln, wenn er den Zeitablauf in jeder Lage 

 des Verfahrens gleichmässige behandelte, z. B. wenn er eine gesetzliche 

 Beweisregel des Inhalts aufstellte: 



„Zeugenvernehmungen über Thatsachen, die mehr als 6 Monate 

 zurückliegen, sind unstatthaft." 

 Dann würde aber offen zu Tage treten, dass hiermit die Berufung 

 als solche nicht im Entferntesten angetastet wäre: Trotz dieser Beweis- 

 regel würde die Berufungsverhandlung im Processe A — um das 

 obige Beispiel wieder zu verwerthen — stattfinden können, weil inner- 

 halb der 6 Monate liegend,- dagegen würde es im Processe B nicht 

 einmal zu einer Hauptverhandlung erster Instanz kommen können. 

 Man bemerke auch, dass im Civilprocess Zeugenvernehmungen oft erst 

 Jahre lang nach dem Ereigniss stattfinden, ohne dass je die Forde- 

 rung aufgetaucht wäre, man solle grundsätzlich auf solche Zeugnisse 

 verzichten. 



Wenn nun unser heutiges Processrecht grundsätzlich dem Richter 

 überlässt, zu beurtheilen, ob im einzelnen Falle das Zeugniss unter 

 der Länge der Zeit an seiner Sicherheit oder Glaubwürdigkeit gelitten 

 hat, weshalb soll nicht für die Berufungsinstanz das Gleiche gelten 

 können? 



Die Mehrmaligkeit der Zeugenaussage ist entsprechend zu be- 

 urtheilen. Auch sie ist nur eine mögliche Begleiterscheinung der Be- 

 rufung, ebenso sehr kann sie aber schon vorher eingetroffen sein. Dass 

 ein Zeuge über eine Thatsache nur ein Mal solle vernommen werden 

 dürfen, hat noch Niemand gefordert. Gewiss kann die dritte Aussage 

 vorkommendenfalls einmal schlechter als die zweite, diese schlechter 

 als die erste sein. So gut man aber dem erstinstanzlichen Richter 

 zutraut, dass er dies zu beurtheilen vermag, so gut wird man auch 

 für die zweite Instanz dem Gericht die gleiche Machtvollkommenheit 

 zuweisen dürfen, statt der Berufung schlechterdings feindlich in den 

 - Weg zu treten und damit das Kind mit dem Bade auszuschütten. 



Nach dem bis hierher Ausgeführten würde nun das Beweisaufnahme- 

 verfahren der Berufungsinstanz ein theilweise mittelbares, schriftliches, 

 theilweise unmittelbares, mündliches sein. Gegen diese Gestaltung wird 

 gegnerischerseits eingewendet: Der Totaleindruck der Beweisaufnahme 





