26 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



werde ein anderer sein, als bei einheitlich mittelbarer oder einheitlich 

 unmittelbarer Beweisaufnahme. Das Verhältniss der Beweismittel zu 

 einander stelle sich bei einer theils mittelbaren, theils unmittelbaren 

 Production verschieden dar. 



Dies ist nun zwar in abstracto als möglich zuzugeben. Aber auf 

 eine überaus grosse Zahl von Fällen trifft diese Möglichkeit nicht zu. 

 Sehr häufig wird unbeschadet des Totaleindrucks die Beweisaufnahme 

 zur Hälfte mündlich, zur Hälfte schriftlich sein können. Es gilt nur, 

 diese Fälle herauszufinden und dabei nicht in den Fehler zu verfallen, 

 wie ihn z. B. das frühere Preussische Recht beging, indem es dem 

 Richter anheimgab, die Erneuerung der Beweisaufnähme abzulehnen, 

 wenn er ex actis den Eindruck gewann, dass solche Erneuerung nicht 

 nöthig sei. Dieser Fehler ist genugsam und mit Recht kritisirt worden- 

 der Anschein, den die Sache trug, entschied definitiv über ihr Geschick. 

 In unserem heutigen Berufungsverfahren ist dieser Fehler in beifalls- 

 werther Weise vermieden. Denn heute hängt die Erneuerung der Be- 

 weisaufnahme von der gleichwerthigen Mitwirkung d^es Gerichts, der 

 Anklagebehörde und des Angeklagten ab; jeder dieser drei Factoren hat 

 es in der Hand, auch ohne Zustimmung der anderen zwei, die Repro- 

 duction der Beweisaufnahme herbeizuführen. In den Fällen, in 

 denen, und in Ansehung der Punkte, für welche von dieser 

 Möglichkeit von keiner Seite Gebrauch gemacht wird, wird 

 gegen die Schriftlichkeit der berufungsinstanzlichen Be- 

 weisaufnahme kein Bedenken obwalten. 



Leider legt der neue Entwurf § 366 die Entscheidung über 

 mündliche Vernehmung oder Verlesung ausschliesslich in die Hand des 

 Gerichts und kehrt damit wieder zu dem eben gerügten Fehler des 

 Preussischen Rechts zurück. Nach dem Entwurf soll Verlesung Platz 

 greifen, „wenn das Gericht die mündliche Vernehmung zur Aufklärung 

 der Sache nicht für erforderlich erachtet". Grundlage dieses Ermessens 

 kann doch wieder nur der Anschein sein, den die Acten ergeben. Dass 

 das Gericht, — wie bisher — wenn sich hiernach Bedenken ergeben, 

 Neuvernehmung anordnen kann, ist billigenswerth, denn hier wird 

 nur eine Chance mehr für richtige Aburtheilung geschaffen; aber zu 

 missbilligen ist die Kehrseite, wonach das Gericht nach dem blossen 

 Anschein auch souverän eine Reproduction soll zurückweisen können, 

 die doch vielleicht in Wahrheit nöthig gewesen wäre. Möchte der 

 § 366 des Entwurfs einer Bestimmung Platz machen, die dem jetzt für 

 die Berufung in Schöffensachen geltenden Recht der dreiseitigen Mit- 

 wirkung entspricht! 



III. 



Die Berufung soll nun ferner mit dem Princip der freien Beweis- 

 Würdigung unvereinbar sein. 



