III. Ab th eilung. Staatswissenschaftliche Section. 27 



In früherer Zeit, da man eine gesetzliche Beweistheorie gehabt, 

 sei eine Appellation denkbar gewesen. Denn ob der Unterrichter eine 

 positive oder negative Beweisregel angewendet, richtig oder nicht richtig 

 angewendet habe, das habe das Obergericht eben so gut nachprüfen 

 können, wie in anderen Beziehungen eine Ueberprüfung der Frage nach 

 Anwendung eines Gesetzes möglich sei. Die Beweisregeln als Rechts- 

 sätze seien aber jetzt weggefallen. Jetzt habe der Richter nur seiner 

 freien Ueberzeugung zu folgen. Diese Ueberzeugung als ein rein 

 Innerliches entziehe sich äusserer Darstellung. Der Hauptgrund des 

 Urtheils, die Beweis Würdigung, sei somit jeglicher Prüfung entrückt und 

 unzugänglich aus dem einfachen Grunde, weil er eben unbekannt sei; 

 unterrichterliche Fehler in der Beweisfrage seien in Folge des Princips 

 freier Beweiswürdigung überhaupt nicht nachweisbar. Der zweite 

 Richter könne dem ersten nicht in die Seele schauen, könne nicht fest- 

 stellen, welcher Gedankengang ihn bewogen, die Beweisfrage so und 

 nicht anders zu entscheiden. 



Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der erste Richter 

 seinem Erkenntniss Entscheidungsgründe beifüge. Denn dass diese 

 Gründe erschöpfend die Denkoperationen des ersten Richters wieder- 

 gäben, sei nirgends vorgeschrieben. Das sei auch gar nicht einmal 

 möglich. Die Gründe könnten niemals den Totaleindruck, den der 

 Urtheilende von der Sache gehabt, und auf den er seine Entscheidung 

 gebaut, in Worte fassen. Den vollen Einblick in den erstrichterlichen 

 Denkprocess bekomme der zweite Richter somit auch durch die Ent- 

 scheidungsgründe nicht. 



Aber selbst wenn hierauf kein Gewicht gelegt würde — wird 

 gegnerischerseits weiter argumentirt — , so würde eine Appellation 

 noch einen weiteren, aus dem Wesen der Beweiswürdigungsfreiheit 

 fliessenden Grund gegen sich haben. Seit Aufhebung der gesetzlichen 

 Beweistheorie sei die Entscheidung der Beweisfrage nicht mehr eine 

 juristische, sondern eine Operation, die ohne juristische Kenntnisse und 

 Bildung vollzogen werden könne. Es sei also die Operation der 

 Richter erster und der Richter zweiter Instanz genau dieselbe; die im 

 Obergericht sitzenden Richter ,,besässen keinen besseren Menschen- 

 verstand", als der Unterrichter. Wenn somit beide Collegien gleich- 

 massig verführen, könnten nicht die Richter erster Instanz unvoll- 

 kommen, und die der zweiten Instanz deshalb vollkommen genannt 

 werden, weil jene eben erste, diese zweite Instanz seien. Für eine 

 solche Ueberordnung des Obergerichts über das Untergericht Hesse sich 

 keine vernünftige Begründung entdecken. Wenn also zwei Gerichte 

 über dieselbe Frage zu Gericht sässen, so seien die Urtheile nur ein- 

 ander gleich an Werth. Es sei nicht gesagt, dass, wie dies der 

 Gedanke der Berufung sei, das Gericht zweiler Instanz sachlich besser 



