III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 33 



schliesst die erste Instanz. Gegen solche Eventualitäten bleibt ohne 

 Rechtsmittel nur ein Weg: das Gericht müsste vor dem endgültigen 

 Urtheilserlass erst parteiöffentlich verkünden, welche Gründe es in petto 

 habe, damit nunmehr beiderseits etwaige Einwendungen erhoben werden 

 könnten. Dass dieses Verfahren ein praktisch mögliches wäre, wird 

 wohl kaum behauptet werden können. Dann bleibt aber nur die Be- 

 rufung. Hier greift der Appellant eine vorhandene thatsächliche Fest- 

 stellung an und entwickelt an der Hand der vorderrichterlichen Gründe, 

 was seiner Ansicht nach in ihnen nicht zutrifft — ein Umstand, der 

 ebenfalls mit dazu beiträgt, der Doppelinstanz eine Ueberlegenheit vor 

 der einfachen Instanz zu sichern. 



Endlich will auch noch ein Gesichtspunkt hervorgehoben sein, den 

 Oehlschläger s. Z. bei Berathung des Strafprocessordnungs-Entwurfs 

 geltend machte. „Das Umgeben der ersten Instanz mit unzähligen 

 Garantieen", sagte er, „ist auch um deswillen unvernünftig gegenüber der 

 Einrichtung einer zweiten Instanz, weil man doch nicht wegen einiger 

 weniger Ausnahmefälle hundert andere Fälle, wo die Sache einfacher, 

 der Angeklagte geständig ist, mit allen möglichen Garantieen umgeben 

 darf." In der That: es wäre gar nicht naturgemäss, wenn man alle 

 Strafsachen in erster Instanz mit „Garantieen" derart verbarrikadiren 

 wollte, während doch 75 °/ von ihnen auch ohne diese Garantieen 

 richtig entschieden worden wären. Es wäre ein unnützer Aufwand an 

 Zeit, Geld, Kräften, und um wie viel einfacher, wie viel näher liegend 

 ist es demgegenüber, eben die 25 °/ d er Sachen, welche erhöhter 

 Garantie bedürfen, mit der Berufung auszustatten, die übrigen 75 °/ da- 

 gegen des überflüssigen Apparats zu entkleiden! Das Verhältniss von 

 1:4 — sei hierzu angemerkt — ist ungefähr dasjenige, in welchem 

 voraussichtlich die Zahl der Berufungen zur Zahl der überhaupt an- 

 hängigen Sachen stehen wird, — vielleicht wird sogar die Zahl der Be- 

 rufungen eine verhältnissmässig noch geringere sein. 



Zur Illustration des soeben Ausgeführten diene ein Gleichniss, 

 das zwar seine Schwächen haben mag, aber immerhin geeignet sein 

 dürfte, gerade den maassgebenden Punkt klarzustellen. Zwei Uhren- 

 fabrikanten haben zugesagt, zu einer Weihnachtseinbescheerung für 

 arme Leute je 100 Schwarzwälder Wanduhren beizusteuern. Beide 

 beabsichtigen nicht etwa, schlechte Waare los zu werden, sondern 

 wollen durchaus reell handeln, schon um das Renommee ihrer Firmen 

 nicht etwa zu schädigen. Sie verfahren nun auf verschiedene Art. 

 A nimmt eine genaue und sorgfältige Regulirung sämmtlicher Uhren vor, 

 sodass sie nunmehr alle unbedingt richtig gehen. Er braucht dazu für jede 

 Uhr eine Stunde, also insgesammt 100 Stunden Arbeitszeit. B regulirt 

 die von ihm zu liefernden Uhren minder eingehend, nur so, dass dem 

 Anschein nach alle richtig gehen; er verbraucht etwa 3 Minuten auf 



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