III. Abtheilung. Staatswissenschaftliche Section. 35 



Ein Amendement will die „Strafberufungskammern" theilweise mit Mit- 

 gliedern des Oberlandesgerichts besetzen. Diese Vorschläge erfreuen 

 sich nur geringen Beifalls. Ganz richtig sagt der Landgerichtsrath 

 Pfizer in einer 1891 erschienenen Brochüre: „Es ist etwas Unnatür- 

 liches, wenn die eine Hälfte der Richter eines Collegiums über die 

 Gerechtigkeit des von der anderen gefällten Urtheils entscheiden soll. 

 Der Richter ist auch ein Mensch so zu sagen 5 und so wäre von zwei Dingen 

 eines unvermeidlich: entweder sind die Mitglieder der einen Kammer 

 auf Wahrung des collegialischen Verhältnisses zu denen der anderen 

 Kammer bedacht, dann werden sie möglichst ungern an die Abänderung 

 des angefochtenen Urtheils gehen, oder sie nehmen keine solchen Rück- 

 sichten, dann giebt es zwischen den Mitgliedern der beiden Kammern 

 persönliche Verstimmungen, die leicht auf die Behandlung der Sachen 

 in der Art zurückwirken, dass jede Kammer der anderen ihre geistige 

 Ueberlegenheit zeigen will und ein angefochtenes Urtheil auch da ab- 

 ändert, wo die Notwendigkeit der Abänderung mehr oder weniger 

 zweifelhaft ist. Weder mit dem einen, noch mit dem anderen Erfolge 

 wäre aber dem Zwecke gedient, der durch die Zulassung des Rechts- 

 mittels erreicht werden soll." Der Entwurf zur neuen Novelle sieht 

 von dieser Behandlung der Berufung ab. 



Das Naturgemässeste ist denn auch von vornherein zweifellos, die 

 Oberlandesgerichte zu Berufungsgerichten zu bestellen. Dies thut auch 

 der neue Entwurf. Weil jedoch einige der Oberlandesgerichtsbezirke — 

 vor allen kommt der Bezirk Breslau in Betracht — eine derartige 

 räumliche Ausdehnung haben, dass die als Zeugen u. s. w. betheiligten 

 Bewohner der entfernteren Landgerichtsbezirke durch die Reise zum 

 Sitz des Oberlandesgerichts arg belästigt werden würden, auch die 

 Kosten ganz enorm erhöht würden, so hat man im Entwurf zu aus- 

 nahmsweiser Zulassung von sog. detachirten Strafsenaten gegriffen. Es 

 soll in grossen Oberlandesgerichtsbezirken in den vom Sitz des Ober- 

 gerichts entfernteren Landestheilen ein theils mit Landgerichts-, theils 

 mit Oberlandesgerichts - Mitgliedern besetzter Berufungsstrafsenat als 

 Berufungsgericht die Stelle des Oberlandesgerichts vertreten. Dies ist 

 eine bedenkliche Halbheit. Sollen die Strafsenate „fliegende" sein der 

 Art, dass die Obergerichtsmitglieder vom Sitz des Oberlandesgerichts 

 nur zu den Berufungseitzungsperioden nach dem Sitz des Strafsenats 

 sich begeben, so entsteht ein Reiserichterthum, das der Rechtsprechung 

 nicht förderlich sein kann. Denn der Richter, der ausserhalb seines 

 gewohnten Geschäftskreises, ausserhalb seines Heims urtheilen soll, 

 wird durch die Natur der Verhältnisse dazu geradezu gedrängt, seine 

 Thätigkeit in thunlichster Kürze abzuhasten — kürzer, als für die 

 Gründlichkeit der Sache frommt, Und auch bei ständigen Senaten 

 würde die Beiziehung von Landgerichtsmitgliedern einen Bruch in das 



