36 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



System bringen. Glaubt man wirklich, dass die Aburtheilung der 

 Appellationen nur durch Oberlandesgerichte des Kostenpunktes wegen 

 Bedenken gegen sich hat, dann lasse man lieber, statt zu der Halbheit 

 der detachirten Senate zu greifen, einfach die Landgerichte als Be- 

 rufungsgerichte zu. Da, wie vorhin gezeigt, der Werth der Berufung 

 ja schlechterdings in der abermaligen Ueberprüfung liegt, und das 

 zweite Gericht schon deswegen das besser informirte ist, so ist auf 

 den Instanzenzug an ein höheres Gericht kein sonderliches Gewicht 

 zu legen. Es war vorgeschlagen worden, dass je zwei Landgerichte 

 immer gegenseitig als Berufungsgerichte fungiren sollten, dass also bei- 

 spielsweise das Landgericht Glogau über die Berufungen gegen Urtheile 

 der Liegnitzer Strafkammer, das Landgericht Liegnitz über die Be- 

 rufungen gegen Urtheile der Glogauer Strafkammer richten solle. Von 

 anderer Seite wurde dieser Vorschlag verworfen : zwischen den Gerichten 

 werde so eine gegenseitige Rivalität erzeugt werden. Diesem Bedenken 

 würde aber ohne Aufgabe der Bestellung der Landgerichte zu Berufungs- 

 gerichten einfach dadurch abgeholfen werden können, dass ein Berufungs- 

 zirkel innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks zwischen den einzelnen 

 Landgerichten hergestellt würde, dass also Glogau über Liegnitzer, Görlitz 

 über Glogauer, Hirschberg über Görlitzer Sachen u. s. w. entschiede 

 Gegen diese Lösung der Organisationsfrage dürfte sich nichts Erheb- 

 liches einwenden lassen. 



Streitig wird möglicherweise bei der parlamentarischen Berathung 

 der Strafprocessnovelle weiter die Frage werden, ob das Berufungsrecht 

 lediglich dem Angeklagten oder auch der Staatsanwaltschaft eingeräumt 

 werden soll — wie dies schon bei Berathung der Strafprocessordnung 

 rücksichtlich der Berufung in schöffengerichtlichen Sachen einen Streit- 

 punkt bildete. Unzweifelhaft wird das staatsanwaltschaftliche Berufungs- 

 recht durch den Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien 

 bedingt. Gegen dasselbe sind jedoch vielfach sehr heftige Angriffe er- 

 folgt. Ein Praktiker meinte um die Mitte des Jahrhunderts : dem öffent- 

 lichen Wohle und der Staatsgewalt liege nur daran, dass die Strafe 

 den Delinquenten treffe, aber nicht daran, ob der Verurtheilte etwas 

 mehr oder weniger büsse. Er schloss deshalb die Berufung der Anklage- 

 behörde jedenfalls bezüglich der Strafzumessung aus: die erneute Haupt- 

 verhandlung behufs härterer Bestrafung entspreche der Humanität nicht. 

 Bei Berathung der Strafprocessordnung fielen noch schärfere Worte. 

 Reichensperger erklärte: Berufungen der Staatsanwaltschaft machten 

 einen gehässigen Eindruck. Sehr krass äusserte sich ferner Lasker 

 dahin : 



„Die Majestät des Rechts sehe ich heruntergezogen, wenn ein 

 in erster Instanz Freigesprochener nochmals vor den Richter ge- 



