38 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



lichem Wege zu Stande gekommenes einheitliches Product ist, sondern 

 er muss eine Unzahl von Organen für sich „wollen" lassen. Da ist es 

 denn ganz natürlich, dass mehrere der „Organe", die ja doch Menschen 

 sind, verschiedene Ansichten haben, und solchenfalls bleibt es zweifel- 

 haft, welches der eigentliche Staatswille ist. Gegen diese Wahrheit 

 verschliesst sich nun „der Staat" nicht die Augen, sondern er betrau* 

 eins seiner Organe damit, den Widerstreit au lösen, endgültig den 

 wahren Staatswillen zu repräsentiren. Wer jenem Formalismus huldigt, 

 muss an der Stellung der Staatsanwaltschaft überhaupt Anstoss nehmen. 

 Wie kann der Staat, vertreten durch den Staatsanwalt, durch die An- 

 klage ausdrücken, dass er den Angeklagten für hinreichend verdächtig 

 erachte, und der Staat, vertreten durch das Eröffnungsgericht, die Er- 

 öffnung ablehnen, weil hinreichender Verdacht nicht vorliege? Wie 

 kann der Staat, vertreten durch den Staatsanwalt, in der Hauptverhand- 

 lung eine Verurtheilung beantragen, der Staat, vertreten durch den 

 Gerichtshof, aber eine Freisprechung aussprechen? Ja noch mehr: auf 

 dem gesammten Gebiete staatlicher Verwaltung und Rechtspflege dürfte 

 nie ein Organ mit einem anderen in Widerstreit gerathen. Nur ein 

 Organ könnte eine Willensäusserung vornehmen, und diese wäre end- 

 gültige Wie sehr muss jener Ansicht die moderne Verwaltungsgerichts- 

 einrichtung ein Greuel sein, wonach der Vorsitzende eines unteren 

 Verwaltungsgerichts selbst auf Entscheidung einer höheren Instanz in 

 einem dem untergerichtlichen Urtheile entgegengesetzten Sinne an 

 tragen kann! — Genug, die Berufung der Anklagebehörde ist nicht- 

 zu entbehren. 



Schliesslich sei nur noch eins hervorgehoben. In einem Punkte 

 muss sich selbst der glühendste Anhänger der Berufung Resignation 

 auferlegen. Der neue Entwurf dehnt die Berufung nur auf die Straf- 

 kammer-, nicht auf die Schwurgerichtssachen aus. Nun thäte freilich 

 gegen die Urtheile der Schwurgerichte die Berufung am allermeisten 

 Noth. Aber wie soll sie gestaltet werden? Soll ein zweites Schwur- 

 gericht über die Berufung richten? Aber schon die einmalige Ent- 

 wickelung des schwurgerichtlichen Apparates ist so umständlich, dass 

 schon aus diesem Grunde das Berufungsschwurgericht sich verbietet. 

 Oder soll ein reines Berufsrichtercollegium die zweite Instanz bilden? 

 Derartige Wünsche sind wohl heutzutage noch nach Utopien zu ver- 

 weisen. Also die Berufung gegen Urtheile der Geschworenengerichte 

 hat keinenfalls Aussicht auf Verwirklichung. Erst die Abschaffung der 

 Schwurgerichte wird den grellen Widerspruch zu beseitigen vermögen, 

 dass in kleinen, und nach der zu erwartenden Novelle auch in mittleren, 

 nicht aber in den schweren StrafTällen die Berufung gegeben ist. 



