62 Jahres -Bericht 



Störung der Geistesthätigkeit im eigentlichen Sinne des Wortes vorliegt, 

 sondern eine Verminderung, ein Mangel, mit einem Wort: bei den nach 

 medicinischem Sprachgebrauche Schwachsinnigen. So viel sagt uns 

 freilich der gesunde Menschenverstand, dass nach der Absicht des Ge- 

 setzgebers die hohen und höchsten Grade des Schwachsinns ohne Zweifel 

 als Zustände krankhafter Störung der Geistesthätigkeit betrachtet werden 

 sollen. Wenn auch nicht die Krankheit nach ärztlichem Begriffe, so ist 

 doch das von der Regel abweichende in diesen Fällen schon für jeden 

 Laien augenfällig. Wie aber steht es mit den geringeren Graden von 

 Schwachsinn, die ohne scharfe Grenzen in die landläufigen Begriffe der 

 Thorheit und der handgreiflichen Dummheit übergehen? In medicinischem 

 Sinne ist es nicht zweifelhaft, dass auch der anerkannte Dummkopf zu 

 den Schwachsinnigen gehört, und jedenfalls ist eine Grenze, die die ge- 

 ringeren Grade des ärztlich so bezeichneten Schwachsinns von der 

 Dummheit scheidet, auf keine Weise aufzufinden. Soll nun, wenn man 

 den Schwachsinn an sich als Zustand krankhafter Störung der Geistes- 

 thätigkeit betrachtet, jeder anerkanntermaassen Dumme bei Verbrechen 

 straffrei ausgehen? Dass das Gesetz unmöglich diesen Sinn haben könne, 

 liegt auf der Hand, ebenso wie auch der Wortlaut des 51. Paragraphen 

 nur sehr gezwungen so gedeutet werden könnte. Es ist eben unbestreit- 

 bar, dass hier eine Art von Lücke im Gesetz besteht, und dass es not- 

 wendig sein wird, hohe Grade des Schwachsinns und niedrige Grade 

 davon im Sinne des Gesetzes zu unterscheiden. Diese Unterscheidung 

 selbst aber wird nach gesetzlicher Vorschrift ebensowohl Aufgabe des 

 Richters als des ärztlichen Sachverständigen sein; sie zu erleichtern und 

 zu zeigen, wie sie gelöst werden kann, ohne dass man den schwankenden 

 Boden von Rechtsanschauungen einer ungewissen Zukunft betritt, sind 

 die folgenden Zeilen bestimmt. 



Die Schwierigkeit, die hier vorliegt, ist schon zur Zeit der Ent- 

 stehung des Deutschen Strafgesetzbuches der hohen medicinischen Instanz 

 nicht entgangen, die an der endgiltigen Fassung des Paragraphen be- 

 theiligt war. In den Motiven zu dem Gesetzentwurfe, die dem Reichs- 

 tage seiner Zeit vorgelegt wurden, befand sich (Anlage 3, S. 23) auch 

 ein Gutachten der Kgl. preussischen wissenschaftlichen Deputation für 

 das Medicinalwesen. Dort heisst es: „Was die mangelhafte geistige 

 Entwickelung betrifft, so kann sie nur dann die Zurechnungsfähigkeit 

 ganz ausschliessen, wenn sie aus einer krankhaften Störung zu erklären 

 ist. Beruht sie dagegen auf mangelhafter Erziehung, auf Vernachlässigung 

 und Verwilderung, so kann sie höchstens eine geminderte Zurechnung 

 motiviren. Denn das Unterscheidungsvermögen zwischen Gutem und 

 Bösem und die Willensfreiheit werden dadurch nicht völlig aufgehoben." 

 Für die Handhabung des Gesetzes ist diese Motivirung, wie allseitig 

 anerkannt worden ist, nicht verbindlich. Sie ist aber auch in sich voll- 



