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Bericht 



über 



die Thätigkeit der juristischen Section im Jahre 1855, 



Geh. Justizrath und Prof. Dr. Gaupp, 



zeitigem Secretair derselben. 



Herr Kreisgerichtsrath Klingberg hielt am 21. November folgenden Vortrag: 



üeber den Judikatsprozess. 



Unter Judikatsprozeß wird derjenige Prozeß verstanden, dessen Fundament ein Judikat, d. h. eine 

 früher unter denselben Parteien oder ihren Rechtsvorfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung ist. 

 Derselbe bildete im Römischen Rechte den regelmäßigen Vorläufer der Execution. Heut tritt er nur aus- 

 nahmsweise mit großen Reschränkungen ein. Rekanntlich war nämlich dem Römischen Rechte das Exe- 

 kutionsgesuch in seiner modernen Gestaltung fremd. Es gestattete nicht, aus einem Judikat ohne Weiteres 

 Exekution nachzusuchen, sondern es mußte zuvor auf Vollstreckung geklagt werden. Dies geschah mit 

 der actio judicati oder rei judicatae. Der Richter (Prätor) erkannte in diesem uns ziemlich dunkel 

 überlieferten Römischen Judikatsprozeß, der sich mit einigen Modifikationen bis in die klassische Zeit 

 hinein erhalten hat, nach Erörterung der darin zuläßigen, sofort liquiden peremtorischen oder neu ent- 

 standenen dilatorischen Einreden auf Vollstreckung, und bestimmte (ausgenommen bei actionibus in rem 

 oder auch bei Klagen auf restitutio und exhibitio) einen Zeitraum zur Erfüllung des Judikats, der 1 Monat, 

 2 Monate, zuletzt unter Justinian 4 Monate betrug (tempus judicati). Erst nach Ablauf dieser Frist war 

 die wirkliche Exekution zuläßig. Dieser Römische Judikatsprozeß mit seinen schleppenden Formen ist 

 indeß auf deutschem Roden nie heimisch geworden. In Deutschland waren die Erkenntnisse vor dem 

 Eindringen des Römischen Rechts vollstreckbar, ohne daß es eines weiteren prozessualischen Verfahrens 

 bedurfte. Das uralte Institut der Refröhung entspricht unserer heutigen Exekution. Frohnbote (sajo, 

 wissus) hieß der Exekutor, wiewohl nicht alle Exekutionen durch ihn vollstreckt wurden (z. B. auch 

 durch Grafen, Schöffen, gegen Geistliche durch Rischöfe und Aebte). Mittermeier (gem. deutscher bürg- 

 Proz. 3. Beitr., S. 119) citirt ein altes Gerichtsbuch, wonach, wenn die Urtheile im öffentlichen Gerichte 

 gesprochen waren, der Junker als Vorsitzender noch 3 Tage lang bewaffnet mit beständig gesattelten 

 Pferden blieb, um sogleich die Vollstreckung der Urtheile zu schützen. Häufig geschah die Exekution 

 der sehr formlosen Urtheile schon unmittelbar nach dem Spruch (in Gute), so daß noch in derselben 



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