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Urkunde, worin die gerichtliche Verhandlung verzeichnet war, auch schon der erfolgten Vollziehung Er- 

 wähnung geschehen konnte. (Maurer, Gesch. des alt-germ. Gerichts-Verf. § 52, § 82, § 165 — 67). 

 Das Römische Recht war um so weniger im Stande, die sofortige Vollstreckbarkeit der deutschen Er- 

 kenntniße zu verdrängen, als auch das der deutschen Gerichtsverfassung mehr zusagende kanonische Recht 

 die Römische Judikatsklage reprobirt hatte fScheil, instit. juris ecclesiastici § 823,). Dem praktischen 

 Sinne unserer Vorfahren sagte der subtile Syllogismus, worauf der Römische Judikatsprozcß beruhte (das 

 Novationsprinzip) wenig zu. Ihr Reslrebcn war stets auf Abkürzung und Vereinfachung der gerichtlichen 

 Prozedur gerichtet, und ihre schlichte Rechtsauffassung mochte kein Bedürfniß darin erkennen, eine durch 

 Richterspruch abgethane Streitsache nochmals unter einer neuen mysteriösen Gewandung hervortreten zu 

 sehen. Ohnehin wurde im Laufe der Zeiten der Exekutionsgang ein schleppender, was im Anfange des 

 16. Jahrhunderts Tengler in seinem Laienspiegel mit den Worten ausdrückt (fol. 99): „Wenn so Einer 

 etwa vermeinet der Krieg sei geendiget, so entfern erst ander Widerwärtigkeiten." Auch war die Orga- 

 nisation der deutschen Gerichtsbehörden von der Römischen so prinzipiell verschieden, daß sich die 

 Auffassungen der Römer über das Wesen und die Bedeutung eines Richterspruchs den specilisch deutschen 

 Einrichtungen nicht conlörmiren mochten. Gleichwohl haben die lebensfähigen Bestandtheile des Römi- 

 schen Judikalsprozeßes allinälig, wenn auch in veränderter Form, in der deutschen Rechtspraxis Eingang 

 gefunden. Ich erinnere an die sogenannten privilegirten, auch gegen ein rechtskräftiges Erkenntniß in 

 der Exekutionsinstanz zuläßigen Einreden (z. B. neu entstandene liquide Tilgungseinwendungen), welche 

 insbesondere auch der jüngste Reichsabschied von 1654 zuläßt (Reinhard, Hdb. des gem. Proz. Bd. 2, 

 S. 303) und worüber im schleunigen Verfahren judizirt werden muß. Endlich hat aber auch die parti- 

 kuläre Gesetzgebung mancher deutschen Länder ein praktisches Bedürfniß darin gesehen, die Exekutions- 

 fähigkeit der Erkenntnisse auf eine gewisse Zeitdauer zu beschränken, und hierdurch den Judikatsprozeß 

 für solche Falle wieder belebt, wo die Exekutionsfähigkeit der Judikate erloschen war. Die Kritik hat 

 sich für (Zum Bach, vollst. Gegeneinanderstellung, S. 310) und wider (Reibnitz, Ideal einer Gerichts-O. 

 Th. I. S. 315) diese moderne Judikatsklage ausgesprochen. Sie findet aber ihre entschiedene Berech- 

 tigung einerseits in dem Rechtsschutze, der dem Verklagten gegen die schwer abwendbare Exekution 

 dann zu Theil werden muß, wenn ein längerer Zeitverlauf den sofortigen Nachweis begründeter Einwen- 

 dungen präsumtiv erschwert, und andererseits in dem odium des Gesetzes gegen laxe Rechtsverfolgung. 

 Mit diesem eigentlichen Judikatsprozesse, der auch unserer Gesetzgebung angehört, wird sich 

 wesentlich auf deren Gebiete dieser Vortrag beschäftigen. 



Es fragt sich hierbei zuvörderst: 



I. Was versteht uuscre Kcchtslermiuologie unter einem Judikate ? 



Nach der A. G.-O. soll die Judikatsklage aus Judikaten, welche die Exekution nicht mehr ge- 

 statten, statllinden (§ 14 Tit. 28 Proz.-O.). Auch der Anh. § 195 berechnet die fünfjährige Frist, 

 worüber er disponirt, vom Tage des Judikats. Die neuere Gesetzgebung wechselt in ihren Ausdrücken. 

 Die Verf. vom 1. Juni 1833 gestattet den Mandatsprozeß aus einem die Exekution nicht mehr zulassenden 

 Erkenntnisse. Der § 7 der Instr. vom 24. Juli 1833 aber spricht von der Klage aus einem Judi- 

 kate. Die Worte Judikat und Erkenntniß können als synonym gelten und bezeichnen in der weitern 

 hier passenden Bedeutung den Ausdruck desjenigen , was der erkennende Richter in einer Prozeßsache 

 für Recht befunden hat. Es ist also unbedenklich, auch Contu macial- , Agnitions-, Adjudika- 

 tions- und Purifikationsbesc beide unter den Begriff der Judikate zu bringen (§ 4 Tit. 24 Proz.-O.). 

 Eben so unzweifelhaft sind die im Mandats- und Bagatellprozeß auf den Fall nicht stattfindenden Wider- 

 spruchs ergehenden Mandate für Judikate anzusehn, da sie ihrem Wesen nach nichts weiter als even- 



