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luelle Entscheidungen repräsentiren. Fraglich wird, ob der Judikatsprozeß aus ausländischen Ju- 

 dikaten stattfindet. Diese Frage ist schon unter der Herrschaft der G.-O. zur Contestation gekommen, 

 und ist ihre damalige Beurtheilung auch heut noch von Interesse, weil sich seitdem die Gesetzgebung 

 wesentlich nur darin geändert hat, daß beim Judikatsverfahren der Mandats- dem Exekutivprozesse sub- 

 stituirt worden ist. Das Obertribunal hat (Sim. u. v. Str. Rechtsspr. Bd. I. S. 25. Ent. 3, S. 277) die 

 Frage verneint, weil das Gesetz, wie seine Fassung deutlich zu erkennen gebe, immer nur inländische 

 Judikate vor Augen habe. Dem möchte noch beizufügen sein, daß der § 1 des Gesetzes vom 4. März 

 1834 die Exekution aus einem Prozeßvergleiche dann nicht gestattet, wenn er im Auslande geschlossen 

 ist, und hieraus ob paritatem rationis wohl auch geschlossen werden könnte, daß das ausländische Judikat 

 keine exekutorische Kraft haben solle. Diesem Schlüsse stehen aber wiederum die Vorschriften § 30 

 Tit. 2-1 Proz. -0. und die mit verschiedenen Staaten abgeschlossenen Cartelconventionen entgegen. Es 

 dürfte der Judikatsprozeß aus ausländischen Judikaten dann zu gestatten sein, wenn das ausländische 

 Judikat auf diplomatischem Wege seiner Authentizität nach beglaubigt ist, weil das Gesetz selbst nicht 

 unterscheidet, und es inkonsequent ist, Exekution aus ausländischen Judikaten zu vollstrecken, die Judikats- 

 klage aber zu versagen. Natürlich aber müßte in Fällen, wo nach Retorsionsrechl ausländische Judi- 

 kate nicht respektirt werden, auch die Judikatsklage cessiren. Einer näheren Betrachtung bedürfen ferner: 



1) die schiedsrichterlichen Erkenntnisse. Sie sind auch Judikate, welche der zuständige 

 Richter in Exekution setzt (§ 176, Tit. 2, Proz.-O.), können also auch eine Grundlage für den 

 Judikatsprozeß bilden. Doch wird, wenn Mandatsprozeß eintreten soll, und dem Richter die 

 schiedsrichterlichen Akten nicht vorliegen, eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der 

 beizubringenden Urtelsausfertigung vonnöthen sein; 



2) die Erkenntnisse der fora specialia cansae, also auch die der Auseinandersetzungsbehörden 

 in Angelegenheit ihres Ressorts stehen den gerichtlichen Entscheidungen ganz gleich, müssen 

 mithin auch für den Judikatsprozeß von gleicher Wirksamkeit sein (cf. Verf. vom 20. Juni 1817 

 § 3 u. f.). Anders verhält es sich dagegen mit den bestätigten Auseinandersetzungs- 

 Rez essen. Dieselben repräsentiren nur einen zweiseitigen Vertrag, einen Vergleich, und haben, 

 wie der § 169 der Verf. vom 20. Juni 1817 festsetzt, die Wirkung einer gerichtlich bestätigten 

 Urkunde, aus welcher Exekution nachgesucht werden kann. Mit einem Erkenntnisse haben der- 

 gleichen Rezesse nichts gemein. Es kann also bei ihnen von einer Judikatsklage keine Rede 

 sein, und muß nach Verjährung der Exekution im gewöhnlichen Prozesse auf Erfüllung des Re- 

 zesses geklagt werden. Wenn Schering (S. 70) entgegengesetzter Ansicht ist, so hätte er die- 

 selbe moliviren sollen, da aus den von ihm angezogenen Gesetzen und Reskripten nichts wie 

 die exekutorische Kraft der Rezesse folgt, diese sie aber noch nicht zu Erkenntnissen macht. 

 Die Controverse ist übrigens eine ziemlich unfruchtbare, da Rezesse in Folge ihrer peremtorischen 

 Clausel nur einen äußerst beschränkten Kreis von Einwendungen gestalten, überdies die Exekution 

 aus Rezessen in der Regel nicht lange anzustehen pflegt, und auch dann, wenn sie verjähren 

 sollte, der Mandatsprozeß aus andern gesetzlichen Gründen doch meist eintreten wird. 



3) Es fragt sich ferner, ob die Judikatsklage aus gerichtlichen Prozeß vergleichen stattfindet? 

 Wenn auch einem Vergleiche als zweiseitigem Contracte unter allen Umständen die Klagbarkeit 

 zugestanden werden muß, so bleibt die aufgeworfene Frage gleichwohl von Interesse, weil 

 Mandatsprozeß eintreten kann, der in der Regel aus zweiseitigen Geschäften nicht stattfindet, 

 und weil die Einwendungen im Judikatsprozesse sehr eingeschränkt sind. 



Ich stehe nicht an, den Judikatsprozeß aus gerichtlichen Prozeßvergleichen entschieden für 

 unstatthaft zu erklären. Das Gesetz gestattet den Judikatsprozeß nur aus Judikaten oder Er- 



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