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kenntnissen, und wiewohl schon der natürliche Wortverstand zeigt, daß hierunter Vergleiche 

 nicht zu subsumiren sind, gehen doch die Commentatoren fast alle von entgegengesetzter An- 

 sicht aus. Sie stützen dieselbe (cf. Wenzel, Mand., summ. u. Bag.-Proz. S. 81, Schering S. 69, 

 Grävell, Comm. Bd. 4, S. 95) wesentlich auf den § 4 Tit. 24 Proz.-O., § 13 Tit. 11 ib., wonach 

 aus einem derartigen Vergleiche Exekution wie aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse stattfinden 

 soll, und auf einige, demselben Motive folgende, nicht publizirte Ministerialreskripte vom 7. Okto- 

 ber 1833 (v. K. 43, S. 397) und 9. Februar 1834 (Graeff etc. S. 601, Zus. 6 b.). - Koch in 

 seiner Proz.-O. S. 604, Anm. 24, sagt: 



Den Erkenntnissen stehen auch hier gleich die in Prozessen geschlossenen Vergleiche, 

 welche noch nicht über 5 Jahre alt sind, doch wohl mit Berücksichtigung ihrer rechtli- 

 chen Natur als zweiseitiger Verträge, welche nur wegen Geldsummen den Mandatsprozeß 

 zulassen nach Nr. 2 des § 1 des Ges. vom 1. Juni 1833. 



Er schlägt sich also mit seinem eigenen Grunde, da nach dem citirten Gesetze der Mandatsprozeß 

 aus zweiseitigen Geschäften, ungerechnet die sonstigen Bedingungen, wesentlich an die Ein- 

 tragung im Hypothekenbuch gebunden ist. 



Das Obertribunal hat in einem Erkenntnisse vom Jahre 1850 (Ent. Bd. 18, S. 176) die Zu- 

 läßigkeit der Judikatsklage aus einem gerichtlichen Prozeßvergleiche entschieden reprobirt. Es 

 sagt: wenn auch das Gesetz aus dergleichen Vergleichen die Exekution wie aus Erkenntnissen 

 nachlasse, so seien sie letztern doch in Betreff der sonstigen Wirkungen keineswegs gleichgestellt. 

 Ein Vergleich sei ein zweiseitiger Vertrag, kein Erkenntniß. Weder die Prozeßordnung noch 

 die neuere Gesetzgebung erwähnen bei der Judikatsklage des Prozeßvergleichs. Es sei nur von 

 Judikaten, von Erkenntnissen die Bede. Eben so wenig stehe ein Vergleich dem Er- 

 kenntnisse hinsichtlich der Urtelsverjährung gleich. Das Urtel perpetuire den Anspruch, der 

 Vergleich nicht. 



Diesen Gründen läßt sich noch beifügen, daß aus zweiseitigen Geschäften, die im Hypothe- 

 kenbuche nicht eingetragen sind, der Mandatsprozeß nicht stattfindet, der Gesetzgeber sich also 

 in einen Widerspruch mit sich selbst gesetzt haben würde, wenn die im Mandatsprozesse zuläßige 

 Judikatsklage auch aus einem Vergleiche, also einem zweiseitigen Geschäfte statthaft sein sollte, 

 indem dieselben Gründe, welche den Gesetzgeber den Mandatsprozeß aus zweiseitigen Geschäften 

 beschränken ließen, auch auf gerichtliche Vergleiche zutreffen. Sie beruhen auf der bei zwei- 

 seitigen Geschäften eintretenden Gegenseitigkeit der Ansprüche, und der unter solchen Umständen 

 dem Gleichheitsprinzip widersprechenden Begünstigung des einen Theiles durch Prozeßformen. 

 (Mathis Bd. 7, S. 462 u. f.) Nirgends ist vorgeschrieben, daß nicht auch ein gerichtlicher 

 Prozeßvergleich wegen Mängeln der Willenserklärung, also z. B. wegen Simulation, Betrugs etc. 

 angefochten werden könne, und doch wäre dies unthunlich, wenn er die Kraft eines Judikats hätte. 



Man muß also annehmen, daß die Judikatsklage aus gerichtlichen Prozeßvergleichen nicht 

 stattfindet. 



4) Damit beantwortet sich die Frage von selbst, ob die Judikatsklage aus schiedsmännischen 

 Vergleichen begründet werden kann? Sie haben mit dem Judikate nur so viel gemein, daß 

 daraus ohne Weiteres Exekution nachgesucht werden kann (Verf. vom 26. September 1832 § 27, 

 Amtsbl. 1833, S. 27). Von einer Judikatsklage kann aber bei ihnen eben so wenig die Rede 

 6ein wie bei gerichtlichen Vergleichen. 



