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Es ist nunmehr zu untersuchen: 

 II. Welche Prozessform (ritt für die Judikatsklage ein? 



In dieser Beziehung schreibt zunächst die A. G.-O. im § 14, Tit. 28, Anh. § 195, den Exekutiv- 

 Prozeß mit der Maaßgabe vor, daß derselbe nur innerhalb 5 Jahren vom Tage des Judikats zuläßig sein, 

 dann aber der ordentliche Prozeß eintreten soll. Diese Vorschriften sind bekanntlich antiquirt. An die 

 Stelle des alten Exekulivprozesses ist jetzt für Judikate der Mandatsprozeß getreten. Es ordnet nämlich 

 die Verf. vom 1. Juni 1833 § 1 Nr. 3 den Mandatsprozeß an, wegen Ansprüchen aus einem die Exe- 

 kution nicht mehr zulassenden Erkenntnisse, seit dessen Rechtskraft noch nicht 5 Jahre verflossen sind. 

 Die Instr. vom 24. Juli 1833 macht den Zusatz, daß zur Begründung der Mandatsklage die Bezugnahme 

 auf die Vorprozeßakten dann genügen solle, wenn sie bei demselben Richter erhoben wird, daß aber, 

 wenn sich der Anspruch auf eine Urkunde gründet, die eine Uebertragung desselben auf einen Dritten 

 zuläßt, und die Urkunde nicht mehr bei den Akten ist, dieselbe vor Erlaß des Mandats herbeigeschafft 

 werden muß. — Diese Anordnungen sind durch sich selbst klar. Es versteht sich von selbst, daß wenn 

 die Vorprozeßakten nicht zur Hand sind, die Urtelsausferligung mit dem Atteste der Rechtskraft einge- 

 reicht werden muß, und daß, wenn Rechtsübergänge auf einer oder der andern Seite stattgefunden haben, 

 dieselben in der für den Mandatsprozeß geeigneten Form nachzuweisen sind. Da übrigens der Mandats- 

 prozeß für Judikate ohne Unterschied eintritt, so versteht es sich ferner von selbst, daß auch aus Er- 

 kenntnissen im schleunigen (z. B. Wechsel-) Prozeß nur der Mandatsprozeß mit allen seinen Consequenzen 

 für den Gang des Verfahrens und die Exekutionsinstanz stattfinden kann. 



Was III. die Dauer der Judikatsklage betrifft, so war nach gemeinem Rechte die Nachsuchung der 

 Exekution aus einem Judikate an keine Frist gebunden, konnte also 30 Jahre lang gefordert werden 

 (Marantae tract. de online judiciorum S. 442 Nr. 54). Daraus folgt von selbst, daß es keiner Judi- 

 katsklage zur Widerbelebung der Exekution bedurfte. Nach Preußischem Rechte bietet die Untersuchung 

 über die Dauer der Judikatsklage nur insofern eine praktische Seite dar, als in Frage kommt: 



wie lange der Mandatsprozeß aus einem Judikate stattfindet? 

 da der ordentliche, abgesehen von der gewöhnlichen Verjährung, selbstverständlich immer eintreten muß, 

 so weit er durch den Mandatsprozeß nicht ausgeschlossen wird. Die Beantwortung der aufgeworfenen 

 Frage aber ist keineswegs so klar, sls man nach dem Wortlaut des Gesetzes schließen könnte, und be- 

 darf eines tieferen Eingehens in den Sinn und Zusammenhang der vorhandenen gesetzlichen Vorschriften. 

 Zuvörderst kommt es hierbei auf die Ermittelung an: 



ob der terminus a quo der fünfjährigen Frist in allen Fällen nur vom Tage der Rechtskraft 



des Erkenntnisses an zu computiren ist? 

 wie der Wortlaut des Gesetzes schließen läßt. 



Die allgemeine Gerichtsorbnung schreibt bekanntlich vor (§ 3, Tit. 24, Th. I), daß die Exekution 

 aus Judikaten in der Regel nur innerhalb Jahresfrist von der beschrittenen Rechtskraft zuläßig sein, dieses 

 Jahr aber, wenn in dem Erkenntnisse eine Frist gesetzt ist, erst vom Ablaufe derselben berechnet werden 

 soll. Weiter ist vorgeschrieben, daß wenn dem Schuldner auf sein Verlangen ersichtlich Nachfrist ge- 

 staltet worden ist, die Verjährungsfrist erst vom Ablaufe derselben beginnen soll, und daß ein Erkenntniß 

 auf Unterlassung zu allen Zeiten seine volle Wirkung behält. Diese Bestimmungen erwiesen sich bald in 

 der Praxis als unzulänglich. Der aus dem Reskript vom 1. Mai 1805 entnommene Anh. § 148 bestimmte, 

 daß wenn die zeilig nachgesuchte Exekution wegen Mangels eines Objekts, oder weil der Schuldner 

 latitirt, vergeblich gewesen ist, oder die Erfolglosigkeit der innerhalb Jahresfrist nachzusuchenden Exe- 

 kution ex post dargethan werden kann, die einjährige Frist erst von der Zeit zu laufen anfangen soll, 



