zu der das Hinderniß, welchesder Exekulion entgegen gestanden, wieder gehoben ist. Diesen Bestimmungen 

 reihen sich dann weiter verschiedene erläuternde Ministerial-Reskripte an. Zunächst setzte das Reskript 

 vom 15. Februar 1812 (v. K. I, S. 33) fest, daß das Exekutionsjahr bei terminlichen Leistungen nicht 

 vom Tage der Rechtskraft des Erkenntnisses, sondern von der Fälligkeit der beizutreibenden Leistung 

 berechnet werden soll. Weiter erkannte ein Ministerial-Rescript vom 11. Juni 1819 (v. K. 13, S. 254) 

 an, daß auch bei Erkenntnißen auf ein Dulden die Exekution nicht an die Jahresfrist gebunden sein könne, 

 vielmehr in der Regel zu allen Zeiten stattfinde. Endlich setzte ein Ministerial-Reskript vom 4. November 

 1840 (J.-M.-Bl. 1840, S. 368) fest, daß nach Ablauf von 5 Jahren vom Tage der Rechtskraft des 

 Erkenntnisses daraus nicht mehr Exekution nachgesucht werden könne, selbst wenn sie in der Zwischen- 

 zett fruchtlos vollstreckt worden ist. Die Gründe für diese Entscheidung werden darin gefunden, daß 

 der Anh. § 148 neben dem Anh. § 195 ins Auge gefaßt werden müsse. — Es ist hier auf das ältere 

 Recht zurückzugehen. Wie schon erwähnt, war früher auf Grund von Judikaten, woraus Kläger recht- 

 zeitig Exekution nachzusuchen versäumt hatte, innerhalb 5 Jahren der Exekutiv-, später aber nur der 

 ordentliche Prozeß zuläßig (§ 14, Tit. 28, Proz. -0.). Diese Bestimmung deklarirte der Anh. § 195 

 wörtlich dahin: 



die fünfjährige Frist läuft vom Tage des Judikats, wenn auch inzwischen Exekution 

 nachgesucht worden. 

 Es ist derselbe aus einem Ministerialreskripte vom 18. Juni 1798 (Stengel IL, S. 310) entnommen 

 (Löwenberg, Beitr. Bd. 2, S. 382 u. 712) und die Decision damit motivirt, daß der § 14 Tit. 28 Proz.-O. 

 bei Bestimmung der 5 jährigen Frist nicht den Zusatz wie der § 3 Tit. 24 wegen der inzwischen nach- 

 gesuchten Exekution mache, nnd es daher dort darauf selbstverständlich nicht ankommen könne. Der 

 Justizminister argumentirt nun so, daß wenn nach der letztgedachten Bestimmung nach Ablauf von 5 Jahren 

 immer die Judikatsklage angestellt werden müsse, auch wenn inzwischen Exekution nachgesucht worden, 

 noch weniger mit Umgehung jeder neuen Klage sofortige Exekution statthaft sei. Gegen diese Inter- 

 pretation wird sich Nichts erinnern lassen, da das neuere Recht nur die Prozeßform für die Judikatsklage 

 insofern geändert hat, als dem Exekutiv- der Mandatsprozeß substituirt ist, der § 1 der Verf. vom 

 1. Juni 1833 aber sub Nr. 3 den Mandatsprozeß 



wegen Ansprüchen aus einem die Exekution nicht mehr zulassenden Erkenntnisse, seit dessen 

 Rechtskraft noch nicht 5 Jahre verflossen sind, statuirt. 

 Eine andere Frage aber ist die, ob der Lauf der fünfjährigen Frist für die privilegirte Judikatsklage durch 

 Fristbewilligungen des Klägers gehemmt wird'? Ich glaube dies annehmen zu müssen. Denn der § 3, 

 Tit. 24, Proz.-O. bestimmt wörtlich: 



Erhellt aus den Akten, oder wird von dem Extrahenten bei Anbringung des Exekutionsgesuchs 

 bescheinigt, daß er dem Schuldner auf sein Verlangen, es sei gerichtlich oder außergericht- 

 lich, auf eine gewisse bestimmte Zeit zur Befolgung des Urtels Nachsicht verstattet habe, so 

 wird die Verjährungsfrist von dem Tage, an dem diese Nachsicht zu Ende gelaufen ist, an 

 gerechnet. 

 Wenn also der klare Wortlaut des Gesetzes den Kläger in der Dauer der Nachsicht nicht beschränkt, 

 so wird diese Bestimmung auch bei einer über fünf Jahre hinausgehenden Fristbewilligung Geltung habeu 

 müssen. Allerdings soll nach dem Wortlaute der Verf. vom 1. Juni 1833 die fünfjährige Frist vom Tage 

 der Rechtskraft computirt werden. Dieser Ausdruck ist aber nicht buchstäblich zu verstehn. Neben 

 der Rechtskraft kommt selbstverständlich auch die Fälligkeit der Leistung in Betracht. Ist diese erst 

 nach beschrittener Rechtskraft fällig, so findet die Exekution doch erst nach dem Fälligkeitstage statt 

 (§ 2, Tit. 24, Proz.-O ), und dasselbe muß gelten, wenn der Fälligkeitstermin innerhalb des Exekutions- 



