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jahres durch Vereinbarung der Parteien prorogirt worden ist. Niemand wird behaupten wollen, daß der 

 Mandatsprozeß aus einem Alimentenerkenntnisse nach 5 Jahren wegen der später fällig gewordenen Ali- 

 mente unzuläßig sei, weil seit dessen Rechtskraft mehr als 5 Jahre verstrichen sind, und doch käme 

 man bei einer buchstäblichen Interpretation der Verf. vom I. Juni 1833 nothwendig zu solchem Schluß. 

 Auch die rationelle Interpretation redet der Annahme das Wort, daß Fristbewilligungen den Lauf der 

 fünfjährigen Frist suspendiren. Die Begünstigungen, welche der Gesetzgeber dem Judikate zu Theil werden 

 läßt, müßen ihre Grenzen finden, wenn sie nicht in Bedrückung des andern Theiles ausarten sollen. So lange 

 Exekution zuläßig ist, wird der Schuldner dagegen überhaupt nur mit Einwendungen bestimmter Katego- 

 rie, und nur dann gehört, wenn er sie sofort bescheinigen und in einem rapiden Verfahren darthun 

 kann. Das hierin ergehende Erkenntniß hat nur Devolutiveffekt (§ 36 — 41, Tit. 24, Proz.-O.) Wird 

 aber Judikatsklage im Wege des Mandatsprozesses gegen den Schuldner erhoben, so kommt er wiederum 

 in die üble Lage, seine Einwendungen in den beschränkten Fristen und Formen dieser Prozeßart zur 

 Geltung zu bringen, wenn er nicht zahlen und dann condiciren will. Wäre es nun einem Gläubiger 

 nachgelassen die Vollstreckung eines Erkenntnisses ungemessen hinauszuschieben, so könnte der Schuldner 

 leicht im Laufe der Zeiten seiner Beweismittel für die trifftigsten Einwendungen verlustig gehen. Es können 

 ihm Zeugen absterben, Urkunden abhanden kommen, und bei längerem Verzuge sogar die faktischen 

 Unterlagen begründeter Einwendungen verloren gehen. Eine solche Prägravirung des Schuldners ist aber 

 für den Zeitabschnitt nicht vorauszusetzen, für den er auf sein Verlangen befristet worden ist. Denn ein 

 derartiges Abkommen schließt seiner Natur nach ein Anerkenntniß der Schuld in sich, und daß solche 

 vor dem Vcrfulll.ige aufgehoben worden, läßt sich im Gange des gewöhnlichen Verkehrs nicht vermuthen. 

 Bei einer derartig betagten Schuld wird sich also durch Ablauf der Indult-Frist der Regel nach in der 

 Verpflichtung des Schuldners iNichts ändern, und es erscheint daher angemessen, sie bei der Frist für die 

 Judikatsklage nicht einzurechnen. Anders stellt sich der Fall, wenn während der 5jährigen Frist Exekution 

 nachgesucht worden ist, oder der Schuldner latitirt hat. In beiden Fällen läßt sich nicht übersehen, was 

 inzwischen an den Kläger geleistet worden ist, und ob der Schuldner noch in dem judizirten Schuldver- 

 bande unverändert steht. Die Ansicht Schering's in seiner Bearbeitung des Mandats-, summarischen und 

 Bagatellprozesses (S. 70), daß die 5jährige Frist auch dann, wenn im Erkenntnisse eine Frist zur Leistung 

 bestimmt, oder wenn dem Schuldner Frist gegeben ist, vom Tage der Rechtskraft des Judikats laufen 

 soll, bedarf hiernach der Berichtigung. 



Es können aber auch ferner darüber Zweifel entstehen, von welchem Tage an die Rechts- 

 kraft eines Judikats anzunehmen ist? Hinsichtlich der ordentlichen Rechtsmittel waltet kein Be- 

 denken ob, und es wird selbstverständlich die Rechtskraft nie eintreten können, so lange das Fatale, die 

 Nolhfrist, zur Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels noch nicht vollständig verlaufen ist. Fraglich 

 aber bleibt, ob die Rechtskraft auch dann anzunehmen ist, wenn nur ein außerordentliches Rechts- 

 mittel, insbesondere die Nichtigkeitsbeschwerde zuläßig ist? Ich meine, daß auch die Nichtigkeits- 

 beschwerde die Rechtskraft hemmt. Sie ist ein außerordentliches an ein fatale gebundenes Rechtsmittel, 

 dessen Einlegung nur die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses nicht aufhält. Die Nullitäts- und Reslitutions- 

 klagen der A. G.-O. haben damit nichts gemein, da sie eben besondere Klagen und an kein fatale 

 gebunden sind. Darin eben liegt das Criterion der gemeinrechtlichen außerordentlichen 

 Rechtsmittel, welche die Rechtskraft nicht suspendiren (Grollrnann's Theorie § 99, 208; Linde's Lehrb. 

 § 344 [3/9]. Wäre der Gesetzgeber von der Ansicht ausgegangen, daß die Nichtigkeitsbeschwerde die 

 Rechtskraft nicht suspendiren solle, so hätte es der Vorschrift im § 10 der Verf. vom 14. Dezember 1833, 

 wonach bei Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde der Tag der Insinuation des angefochtenen Erkennt- 

 nisses die Rechtskraft bestimmen soll, als selbstverständlich gar nicht bedurft (cf. Min.-Bl. 1848, S. 178). 



