264 



IV. Wenden wir uns nun zu dem letzten Theile dieses Vortrages, der sich mit der Erörterung der 

 Frage zu beschäftigen hat: 



welche Einwendungen dem Verklagten im Judikatsprozesse gestattet sind? 



Die formelle Seite dieser Frage wird sich nach der eintretenden Prozeßart bestimmen. Insbesondere 

 werden gegen eine im Mandatsprozesse erhobene Judikatsklage nur diejenigen Einwendungen statthaft sein, 

 welche diese abgekürzte Prozeßart überhaupt zuläßt. Was aber die Zuläßigkeit materieller Einwendungen 

 betrifft, so bleibt zu untersuchen, ob und wie weit der Verklagte hierin beschränkt ist? 



Zuvörderst kann es keinem Bedenken unterliegen, dem Verklagten insoweit freies Feld zu lassen, als 

 nach dem Judikate Aenderungen in der Aktiv- oder Passivlegitimation vorgegangen sind, und seine Ein- 

 wendungen hiergegen gerichtet sind. Denn diese Aenderungen hat das Judikat nicht vorgesehen, es kann 

 sie also auch nicht decken. Die Frage aber, welche sonstigen Einwendungen noch im Judikatsprozesse 

 erhoben werden können, kann nicht zweifelhaft sein, wenn man sich das Wesen und die Bedeutung eines 

 Judikats klar gemacht hat. Unsere Proz. -0. spricht sich über die Bedeutung eines rechtskräftigen Er- 

 kenntnisses sehr determinirt aus. Sie sagt § 1, Tit. 16, daß ein solches unter keinerlei Vorwande, er 

 sei welcher er wolle, umgestoßen, oder davon abgegangen werden kann; ferner Einl. § 66, daß ein unter 

 den gesetzmäßigen Erfordernissen ergangenes rechtskräftiges Urtel den, der es erstritten hat, für immer 

 wider alle ferneren Anfechtungen seines Gegners schützt. Damit ist also ausgesprochen, daß das Judikat 

 in der Begel alle Einwendungen abschneidet, welche gegen die Rechtsbeständigkeit des dadurch fixirten 

 Anspruchs erhoben werden konnten, oder erhoben worden sind. Dies erkennt insbesondere auch das A. L.-R. 

 an, indem es in § 383, Tit. 16, Th. I. wörtlich vorschreibt: 



wer in einem Prozesse von seinen Einwendungen gegen eine wider ihn ausgeklagte Forderung 

 innerhalb der durch die Gesetze bestimmten Fristen keinen Gebrauch macht, wird derselben 

 auch ohne weitere Entsagung verlustig, 

 und § 384 ib.: 



welche Arten der Einwendungen auch nach erfolgter rechtskräftiger Entscheidung noch ge- 

 braucht werden können, bestimmt die Prozeßordnung. 



Das Charakteristische liegt also darin, daß das Judikat die alte Verbindlichkeit gewißermaßen novirt, 

 und als neuer Obligationsgrund an deren Stelle tritt. Es bildet die neue causa debendi: „res judicata 

 pro veritate habetur, eique slandum ac parendum est, jus facit inter litigantes, posl rem judicata/n 

 nihil quaeritur," sagen die Quellen und bei Gajus (Inst. lib. III., § 180) heißt es wörtlich: „Tollitur 

 adkuc obligatio litis contestatione , si modo legitimo judicio fuerit actum, nam tunc obligatio 

 quidem prin cipalis dissolvitur , incipit autem teneri reus litis contestatione. Sed si con- 

 demnatus sit sublata litis contestatione incipit ex causa judicati teneri." 



Betrachten wir nun die Bestimmungen der vaterländischen Gesetzgebung näher. 



1. Wenn das A. L.-R. in den citirten Stellen (I. 16, § 3S3— 3S4) auf die Prozeßordnung zurük- 

 weist, so können hier vermöge der Eigenthümlichkeit des Judikats zunächst nur die in § 36, Tit. 24 

 vorgesehenen, sogenannten privilegirten Einreden, die exceptiones litis finitae, gemeint sein, welche auch 

 noch in der Exekutionsinstanz stattfinden. Die Prozeßordnung führt insbesondere die Einwendungen der 

 Zahlung, der Compensation, des Erlasses und des Vergleichs auf, und der Anh. § 152 setzt in Betreff 

 ihrer noch fest, daß es keinen Unterschied machen solle, ob der Grund dieser Einwendungen vor oder 

 nach der Rechtskraft des zu vollstreckenden Erkenntnisses eingetreten ist. Diese der Chikane Vorschub 

 leistende Anordnung ist indeß wiederum abgeschafft, und es bestimmt der § 6 der Verf. vom 4. März 

 1834 wörtlich: 



