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Die Einwendungen der Zahlung, der Compensatio!!, des Erlasses und des Vergleichs hemmen 

 die Exekution nur alsdann, wenn sie liquid sind (§ 3 der Verf. vom 1. Juni 1833), und die 

 Thatsachen, auf welche sie gegründet werden, sich erst nach geschlossener Instruktion der 

 Sache ereignet haben, oder erst nach diesem Zeitpunkt zur Kenntniß des Schuldners gelangt 

 sind etc. 

 Es versteht sich von selbst, daß, insoweit hiernach Einwendungen sogar in der Exekutionsinstanz 

 statthaft sind, sie um so mehr noch im Judikatsprozesse brauchbar sein müssen. Ebenso ist von selbst 

 klar, daß es im ordinären Judikatsprozesse auf eine sofortige Liquidität der Einwendungen nicht 

 ankommt. Anlangend die Compensationseinwendungen, so scheint zwar die Fassung des angezogenen 

 Gesetzes vom 4. März 1834 auf den Schluß zu führen, als ob auch sie im Judikatsprozesse nur dann 

 statthaft wären, wenn sich entweder die ihnen zum Grunde liegenden Thatsachen erst nach geschlossener 

 Instruktion des Vorprozesses ereignet haben, oder erst nach diesem Zeitpunkte zur Kenntniß des Schuldners 

 gelangt sind. Allein dem ist nicht so. Die Natur dieser Einreden bringt es mit sich, daß sie auf 

 selbstständigen Gegenforderungen beruhen, zu deren Geltendmachung der Verklagte ohne Provokations- 

 prozeß nicht gezwungen werden kann, und die zu verfolgen gar nicht einmal in seiner Macht steht, 

 wenn ihm die Mittel fehlen, sie rechtzeitig liquide zu machen. Daß das Gesetz dem Verklagten derlei 

 Einreden für die Exekutionsinstanz beschränkt, hat in dem Schutze der Rechtsverfolgung gegen maßlose 

 Chikane seinen guten Grund. Derselbe darf aber über die vom Gesetze selbst gezogenen Grenzen hinaus 

 nicht erstreckt werden, wenn er nicht in Bedrückung des anderen Theiles ausarten, und sich mit dem 

 Rechtsprinzip in Widerspruch setzen soll. Diese Interpretation findet auch in der Prozeßordnung, auf 

 welche das Landrecht allgemein verweist, ihre Begründung, da nirgends ein Zwang zur Erhebung der 

 Rekonvention ad effectum cotnpensationis vorgeschrieben ist, vielmehr das separatum für dieselbe allezeit 

 offen steht (§ 9 Tit. 9, § 16 Tit. 19 Proz.-O., § 5a Tit. 10 ib.). Endlich ist auch, um einer richter- 

 lichen Autorität für diese Auffassung zu gedenken, auf ein Präjudiz des Obertribunals vom Jahre 1852 

 zu verweisen, welches wörtlich dahin lautet (Ent. 22, S. 332): 



Nur solche Einwendungen gehen nach § 383, Tit. 16, Th. I. A. L.-R. durch Nichtgebrauch 

 im Prozesse verloren, welche die Einlassung auf den Prozeß betreffen, und aus dem zur 

 Klage gebrachten Sach- und Rechtsverhältnisse entspringen, oder damit zusammenhängen, 

 wogegen die Rechte aus andern Umständen, welche ein Fundament selbstständiger Rechts- 

 verfolgung für den Verklagten abgeben konnten, unbeschadet der Vollstreckung des vom Kläger 

 erstrittenen Judikats, dem Verklagten erhalten bleiben, wenn er sie auch im Prozesse als Ein- 

 wand nicht vorbrachte. 

 Grävell, Comm. zur A. G.-O., Bd. 4, S. 97, will zwar noch weiter gehen und gegen die Judikatsklage 

 Einwendungen aller Art gestalten. Er sagt: 



Einreden, die einmal durch die frühere Entscheidung beseitigt sind, können natürlich nicht 

 mehr wiederholt, wohl aber nunmehr alle früher verabsäumten noch nachgeholt werden, weil 

 der in ihrer Verschweigung enthaltene stillschweigende Verzicht nur dem älteren Prozesse galt. 

 Dabei aber ist übersehen, daß der einmal erfolgte Verzicht unwiderrufflich bleibt, und die dadurch 

 abgethanen Einwendungen eben so wenig revivisciren können, wie die richterlich verworfenen Wenn 

 dem nicht so wäre, wenn der Judikatsprozeß als ein neuer, dem Verklagten freies Feld nach der Grä- 

 vell'schen Auffassung gestattender angesehen werden könnte, so müßten ja konsequent auch die im Vor- 

 prozesse durch Entscheidung beseitigten Einreden repetirt werden können, da ihnen durch die Vorentscheidung 

 nicht präjudizirt wäre. Es ist in der That auffallend, wie ein so gründlicher Kenner des Geistes unserer 

 Prozeßordnung, wie Grävell entschieden ist, das Wesen des Judikats so vollständig verkennen, und ihm 



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