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im Endresultat eine nur fünfjährige Lebenskraft zugestehen konnte! Ein Blick auf die §§65 und 66 der 

 Einl. zur A. G.-O., welche wörtlich dahin lauten: 



§ 65. Die Ruhe und Ordnung in der bürgerlichen Gesellschaft gestattet es nicht, daß die Prozesse 

 verewigt, und die von dem Richter nach gesetzmäßiger Untersuchung anerkannten und fest- 

 stellten Rechte der Parteien unter irgend einem Vorwande weiter angefochten werden. 

 § 66. Ein unte r den gesetzmässigen Erfordernissen gefälltes rechtskräftiges Urtel 

 sichert also den, der es erstritten hat, für immer wider alle ferneren An- 

 fechtungen seines Gegners und dererjenigen, die an dessen Stelle treten, 

 hätte ihn eines Anderen belehren müssen. Der Judikatsprozeß geht eben von einem Judikate aus. Es 

 können also darin nur solche Einwendungen zur Erörterung kommen, welche auf eine Tilgung des zuer- 

 kannten Anspruchs hinauslaufen. Die Vorentscheidung selbst steht unerschütterlich fest, und kann nicht 

 weiter angefochten werden. 



2. Da im schleunigen Prozesse der Verklagte mit seinen Einwendungen insoweit beschränkt 

 ist, als dieselben nur im Liquiditätsfalle Berücksichtigung finden, so entsteht die Frage, inwieweit der 

 Verklagte im Judikatsprozesse, der auf Grund von im schleunigen Verfahren ergangenen Erkenntnissen 

 angestellt ist, von Einwendungen gegen den Anspruch selbst Gebrauch machen kann? Für einige Fälle 

 des schleunigen Prozesses sind hierüber gesetzliche Bestimmungen vorhanden. So ist 



a) dem sachfällig gewordenen Wechselverklagten (§ 52 Tit. 27 Proz.-O.) gestattet, alle seine Ein- 

 wendungen gegen die Forderungen des Wechselklägers, und zwar auch solche, deren er in dem 

 Wechselverfahren nicht besonders gedacht hat, in einem Separatverfahren auszuführen. Es wird 

 ihm also selbstverständlich auch zustehen müssen, in einem auf Grund eines Wechselerkenntnisses 

 angestellten Judikatsprozesse von seinen Einwendungen insoweit freien Gebrauch zu machen, als 

 darüber nicht etwa schon im Wechselprozesse materiell entschieden ist; 



b) dieselben Vorschriften gelten für den Judikatsprozeß, der auf Grund von Mandaten, oder von 

 im Mandatsprozeß ergangenen kontradiktorischen Entscheidungen stattfindet (Instr. vom 24. Juli 

 1833 § 14, Ges. vom 1. Juni 1833 § 3, 4.; 



c) dasselbe wird ferner vom Prozeßverfahren in der Exekutionsinstanz gelten müssen, da hier das 

 Gesetz vom 4. März 1834 § 6 auf die einschlägigen Bestimmungen des Mandatsprozesses verweist; 



d) endlich ist der provisorische Charakter eines im Possessorienprozesse ergangenen Erkenntnisses 

 durch die Vorschrift § 18 Tit. 31 Proz.-O. besonders anerkannt. 



Auch ist wohl nicht zu bezweifeln, daß für alle übrigen Fälle des schleunigen Prozesses, wenn sich 

 daraus Judikatsprozesse entwickeln sollten, nach ganz denselben Grundsätzen zu verfahren sein wird, 

 weil einmal jene übrigen Fälle zum Theil dem alten Exekutivprozesse angehörten, der hinsichtlich des 

 Separatverfahrens dem Wechselprozesse gleich steht (cf. § 13 Tit. 28 Proz.-O.), und weil überhaupt 

 derselbe gesetzliche Grund zutrifft. Denn es tragen die Erkenntnisse im schleunigen Prozeß einen ge- 

 wissermaßen provisorischen Charakter an sich. Die Natur der dadurch umfaßten Fälle erheischt im 

 Interesse des Verkehrs eine schleunigere Erledigung, als sich solche im gewöhnlichen Prozeßwege er- 

 möglichen läßt. Die Begünstigung, die dadurch dem Kläger zu Theil wird, darf aber nicht so weit gehen, 

 daß sie dem Verklagten wohl begründete Einwendungen dauernd entzieht, die er in den rapiden Fristen 

 und Formen des schleunigen Prozesses sofort nachzuweisen sich behindert sieht. 



Nur Possessorienerkenntnisse haben die Eigenthümlichkeit, daß sie bis zum Erkenntnisse in petitorio 

 als interimisticum gelten (§18 Tit. 31 Proz.-O.), wobei es auch dann bewendet, wenn daraus Judikats- 

 klage erhoben wird. Es ist dies vom Obertribunal in einem Rechtsfalle vom Jahre 1847 (Rechtsf. Bd. 3 

 S. 160) noch besonders auerkannt worden. 



