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jede kann mit einem Drittel Mehrheit ein jedes ihrer Mitglieder 

 wegen unordentlicher Erfüllung seiner Pflichten tadeln, oder solche 

 Mitglieder, welche nach ihrer Wahl von physischer oder morali- 

 scher Unfähigkeit betroffen werden, entfernen und seihst ausstos- 

 sen ; um über die aus freiem Willen hervorgehenden Entlassungs- 

 gesuche zu entscheiden, ist die absolute Majorität der Anwesenden 

 genügend. 



Artikel 59. Senatoren und Deputirte haben bei ihrem Eintritt 

 in die resp. Kammern einen Eid zu leisten, dass sie ihre Mission 

 wie es sich gehört, erfüllen und in Allem der vorliegenden Ver- 

 fassung gemäss handeln werden. 



Artikel CO. Kein Congress-Mitglied kann angeklagt, gerichtlich 

 verhört, noch sonst wie belästigt werden, betreffend die Meinun- 

 gen oder Reden, welche es in Erfüllung seiner Pflicht als Gesetz- 

 geber äussert, resp. hält. 



Artikel Gl. Kein Senator oder Deputirter kann von dem Tage 

 seiner Erwählung an bis zur Erlöschung seines Amtes verhaftet 

 werden, es müsste denn sein, dass er bei Vollbringung eines Ver- 

 brechens betroffen würde, auf welchem die Todesstrafe oder eine 

 entehrende Strafe steht, in welchem Falle der betreffenden Kammer 

 ein bündiger Bericht darüber zu erstatten ist. 



Artikel 62. Wird gegen einen Senator oder Deputirten eine 

 schriftliche Klage auf dem gewöhnlichen Rechtswege eingereicht, so 

 kann jede Kammer, nachdem sie in öffentlicher Sitzung die recht- 

 liche Grundlage des desfallsigen Protokolls geprüft, mit zwei Drittel 

 Mehrheit die Privilegien ihres angeklagten Mitgliedes suspendiren 

 und dem zuständigen Richter die Erlaubniss ertheilen, gegen das- 

 selbe zu verfahren. 



Artikel G3. Jede Kammer kann die Minister der Ausübenden 

 Gewalt in ihr Sitzungslokal berufen , um von ihnen die Erklärun- 

 gen und Berichte, welche sie für nöthig erachtet, zu erhalten. 

 Artikel G4. Kein Mitglied des Congresses darf ohne vorherige 

 Zustimmung der Kammer, welcher es angehört, Stellen und Com- 

 missionen von der Ausübenden Gewalt annehmen; ausgenommen 

 von dieser Bestimmung ist das Dienstalter-Avancement im Staats- 

 dienste. 



Artikel 65. Kein Ordensgeistlicher kann Mitglied des Congres- 

 ses sein, auch darf kein Provinzial-Gouverneur von der Provinz, 

 deren Regierung er leitet, in den Congress deputirt werden. 



Artikel GG. Die Dienstleistungen der Senatoren und Deputirten 

 werden mit einem aus dem Staatsschatz zu zahlenden Gehalt ver- 

 gütet, dessen Höhe das Gesetz zu bestimmen hat. 



