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Kapitel IV. 



Befugnisse (Attribute) des Congresses. 



Artikel 67. Es ist Sache des Congresses : 

 I. Gesetze und Verordnungen, betreffend die Zollverwaltung 

 zu erlassen, die Einfuhrzölle zu bestimmen, welche — wie 

 auch die ihnen zu Grunde liegenden Werthbestimmungeu 

 — in der ganzen Nation gleichförmig zu sein haben ; so- 

 wohl diese wie alle anderen nationalen Steuern können in 

 jeder in der resp. Provinz gangbaren Münzsorte zum werth- 

 seienden Course entrichtet werden ; desgleichen ist es Sache 

 des Congresses, die Ausfuhrzölle zu bestimmen. 

 II. Directe Steuern für einen bestimmten Zeitraum und das 

 ganze Gebiet der Nation verh'altnissmässig gleich belastend 

 aufzulegen, wenn die Vertheidigung, allgemeine Sicherheit 

 und das Gesammtwohl des Staates es erheischen sollten. 



ni. Geldanleihen auf den Credit der Nation aufzunehmen. 



IV. Ueber den Gebrauch und die Entäusserung der Ländereien 



nationalen Eigenthums zn bestimmen. 

 v. Eine National-Bank mit Emissions -Berechtigung in der 

 Hauptstadt und mit Filialen in den Provinzen zu gründen 

 und zu reglementiren. 



VI. Die Zahlung der Innern wie der Aeussern Schuld der Na- 

 tion zu ordnen. 



VII. Jährlich das Ausgabe - Budget der Verwaltung der Nation 

 festzustellen und die Belege über die verausgabten Gelder 

 zu billigen oder zu verwerfen. 

 vni. Denjenigen Provinzen, deren budgetmässige Einnahmen 

 nicht genügen, um ihre ordentlichen Ausgaben zu decken, 

 Subsidien aus dem Schatze der Nation zu bewilligen. 



IX. Die freie SchifFfahrt auf den inneren Flüssen zu reglemen- 

 tiren, nach Ermessen Häfen zu eröffnen sowie Zollhäuser 

 anzulegen oder aufzuheben, wobei jedoch der Bestimmung 

 nachzukommen ist, dass keines der Zollhäuser für auswär- 

 tigen Handel, welche in irgend einer Provinz zur Zeit deren 

 Eintritt in den Bund bestanden, aufgehoben werden darf. 



X. Geld ausmünzen zu lassen und den Werth desselben so- 

 wie den der fremden Münzen zu bestimmen und ein für die 

 ganze Nation einheitliches Maass- und Gewichts-System ein- 

 zuführen. 



XI. Civil-, Handels-, Straf- und Minen-Gesetzbücher zu er- 

 lassen, — ohne dass jedoch diese Gesetzbücher die lokale 

 Rechtspflege beeinflussten — deren Bestimmungen von den 

 Bundes- oder Provinzial - Gerichtshöfen in Anwendung zu 

 bringen sind, je nachdem die betreffenden Personen oder 

 Sachen dieser oder jener Gerichtsbarkeit angehören. Ferner 



