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Regierung, mit Ausnahme jedoch der in Artikel 44 bezeichneten 

 Fälle. 



Artikel 69. Hat die Kammer, von welcher die Anregung aus- 

 ging, einen Gesetz -Vorschlag genehmigt, so wird er der anderen 

 zur ßerathung zugeschickt; hat das Projekt die Genehmigung 

 auch dieser Kammer erhalten, so wird es der Executive der Nation 

 zur Sanktion vorgelegt und falls auch diese ihre Zustimmung 

 gibt, so ist es als Gesetz zu proclamiren. 



Artikel 70. Jeder Gesetzvorschlag, den die Executive Gewalt 

 nicht innerhalb 10 Arbeitstagen zurückschickt, wird als von ihr 

 genehmigt angesehen. 



Artikel 71. Kein von einer der Kammern ganz verworfener 

 Gesetzvorschlag kann in derselben Sitzungsperiode nochmals ein- 

 gebracht werden. Hat dagegen die revidirende Kammer nur Zu- 

 sätze zu, oder Verbesserungen an einem Projekte gemacht, so geht 

 es an die andere Kammer zurück; tritt dieselbe den Zusätzen und 

 Verbesserungen bei durch absolute Stimmenmehrheit, so wird das 

 Gesetz der Executiven Gewalt zugeschickt; falls dieselbe die Zu- 

 sätze und Correetionen verwirft, so hat die revidirende Kammer 

 nochmals darüber zu berathen und sind zwei Drittel der Stimmen 

 ihrer Mitglieder für die Aufrechterhaltung der Zusätze erforderlich, 

 und geht dann das Gesetz an die Kammer, welche es ausgearbei- 

 tet hat, zurück. Erklärt letztere sich nicht mit zwei Drittel der 

 Stimmen ihrer anwesenden Mitglieder gegen die Zusätze und Cor- 

 reetionen, so sind letztere als genehmigt zu betrachten. 



Artikel 72. Falls die Ausübende Gewalt ein Project ganz oder 

 theilweise verwirft, kommt dasselbe mit den betreffenden Einwen- 

 dungen an die Kammer, von welcher es ausging, zurück. Diese 

 berathet von Neuem darüber und beharrt sie mit zwei Drittel 

 Mehrheit auf ihrem Beschluss, so wird das Project der anderen 

 Kammer zur Berathung überwiesen. Genehmigen beide Kammern 

 es mit gleicher Majorität, so wird das Projekt der Executiv-Ge- 

 walt zurückgeschickt, damit dieselbe es als Gesetz proclamire. 

 Die Abstimmungen heider Kammern haben in solchen Fällen durch 

 Namensaufruf und durch Abgabe der Stimmen Für oder Wider 

 zu erfolgen, und werden sowohl die Namen und Gründe der Stim- 

 menden, wie auch die Einwendungen der Executiven Gewalt sofort 

 veröffentlicht. Herrscht bezüglich der Einwendungen zwischen den 

 beiden Kammern Meinungsverschiedenheit, so kann das betreffende 

 Project in den Sitzungen desselben Jahres nicht wieder in Be- 

 rathung gezogen werden. 



Artikel 73. Bei der Genehmigung der Gesetze ist folgende For- 

 mel zu gebrauchen: ,,Der Senat und die Kammer der Deputirten 

 der Argentinischen Nation, versammelt im Congress etc. , verord- 

 nen oder genehmigen mit Gesetzeskraft. " — 



