378 



V. Die Beamten des obersten Gerichtshofes, wie auch die 

 der anderen Bundesgerichtshöfe werden von ihm, im Ein- 

 verständnisse mit dem Senate, ernannt. 



vi. Der Präsident besitzt das Recht, — nach Einholung eines 

 Gutachtens des betreffenden Gerichtshofes — die Strafen 

 für — den Bundesgerichten unterstellten — ■ Verbrechen oder' 

 Vergehen zu erlassen oder zu ermässigen, mit Ausnahme 

 jedoch der Fälle, wo die Anklage von der Deputirten-Kam- 

 mer ausging. 



VII. Er kann- Beamte in Ruhestand (mit Belassung des ganzen 

 oder eines Theils ihres Gehaltes) versetzen, Abschied, Ur- 

 laub und Pensionen bewilligen, gemäss den Gesetzen der 

 jS ation. 

 viii. Das nationale Patronatsrecht bei der Präsentation von 

 Bischöfen für die Domkirchen wird von dem Präsidenten 

 mit Berücksichtigung der vom Senate aufzustellenden Wahl- 

 liste (3 Candidaten) ausgeübt. 



ix. In Ue''ereinstim[nung mit dem höchsten Bundesgerichts- 

 höfe erlaubt oder verbietet er die Veröffentlichung der De- 

 crete der Kirchen - Concilien und der Bullen, der Breves 

 und der Entscheide des obersten Priesters in Rom; enthal- 

 ten jene Decrete, Bullen etc. jedoch allgemeine und stän- 

 dige Verordnungen, so hat ein Gesetz über ihre Zulässig- 

 keit zu entscheiden. 

 x. Der Präsident ernennt, versetzt oder entlässt in Ueber- 

 einstimmung mit dem Senat die bevollmächtigten Minister 

 und Geschäftsträger. Die Verwaltungsminister und deren 

 Angestellte, die (Jons ular -Agenten und alle anderen Beam- 

 ten der Verwaltung, über deren Ernennung die vorliegende 

 Verfassung keine Special -Bestimmungen enthält, werden 

 von dem Präsidenten allein ernannt. 



xi. Jährlich hat der Präsident die • Sitzungen des Congresses 

 zu eröffnen, zu welchem Behufe beide Kammern sich im 

 Sitzungssaale des Senates vereinigen; bei welcher Gelegen- 

 heit der Präsident dem Congress Bericht zu erstatten hat 

 über die Lage der Nation und den Stand der in der Ver- 

 fassung versprochenen Reformen, sowie er auch der Beach- 

 tung des Congresses die von ihm für nöthig befundenen oder 

 für wünschenswerth gehaltenen Maassregeln zu empfehlen 

 hat. 

 XII. Er kann die ordentlichen Sitzungen des Congresses ver- 

 längern oder denselben zu ausserordentlichen Sitzungen ein- 

 berufen, falls wichtige, die öffentliche Ruhe oder den Fort- 

 schritt betreffende Angelegenheiten es erheischen sollten. 

 XIII. Ferner hat er die Einkünfte der Nation einzuziehen und 



