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deren Verwendung, gemäss dem Gesetze oder dem nationa- 

 len Ausgabe-Budget, anzuordnen. 



xiv. Der Präsident schliesst ab und unterzeichnet: Friedens-, 

 Handels-, Schifffahrts- , Bündniss-, Grenz- und Neutralitäts- 

 Verträge, Concordate und andere Unterhandlungen, wo 

 solche erforderlich sind, um die freundschaftlichen Bezie- 

 hungen mit fremden Mächten aufrecht zu erhalten; er em- 

 pfängt die Minister der fremden Mächte und erkennt deren 

 Consuln an. 



XV. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Land- nnd See- 

 Macht der Nation. 



XVI. In Uebereinstimmung mit dem Senate besetzt er die hö- 

 heren Offiziersstellen im Landheer und auf der Flotte; Er- 

 nennungen und Avancements auf dem Schlachtfelde gehen 

 von ihm allein aus. 

 xvii. Er verfügt über die Land- und Seetruppen und ordnet 

 deren Organisation und Vertheilung, den Bedürfnissen der 

 Nation entsprechend, an. 

 xvin. Mit Erlaubnis« und Billigung des Congresses kann er 

 Kriegserklärungen erlassen und Kaper- und Repressalien - 

 I riefe ausstellen. 



xix. Im Einverständniss mit dem Senate verhängt er bei An- 

 griffen von Auswärts den Belagerungszustand über einen 

 oder mehrere Theile der Nation für einen bestimmten Zeit- 

 raum. Im Falle einer inneren Ruhestörung kann er nur 

 dann den Belagerungszustand erklären, wenn zur Zeit der 

 Congress nicht tagt, da es zu den Befugnissen dieser Kör- 

 perschaft gehört, eine solche Maassregel zu verhängen; der 

 Präsident kann sie also nur gemäss der in Artikel 23 ent- 

 haltenen Bestimmungen ausüben. 

 xx. Von den Vorständen aller Verwaltungs - Departements 

 und Zweigen und, durch deren Vermittlung, von allen an- 

 deren Angestellten, kann der Präsident Berichte einfordern 

 und sind die Angestellten verpflichtet, einer solchen Auf- 

 forderung nachzukommen. 



xxi. Der Präsident darf nur mit Erlauhniss des Congresses 

 das Gebiet der Hauptstadt verlassen. Während der Ver- 

 tagung des Congresses kann er nur in solchen Fällen, wo 

 sehr wichtige, das Gemeinwohl betreuende Anlässe es er- 

 heischen, ohne Erlaubniss sich aus der Hauptstadt entfernen. 



XXII. Dem Präsidenten steht das Recht zu, während der Ver- 

 tagung des Congresses die Vacanzen derjenigen Aemter, 

 welche der Verfassung nach mit Genehmigung des Senates 

 zu besetzen sind, vermittelst Ernennung in Commission aus- 

 zufüllen ; solche commissarische Besetzung kann jedoch nur 

 bis zum Ende der nächsten Legislatur-Periode dauern. 



