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Kapitel IV. 



Von den Ministern der Ausübenden Gewalt. 



Artikel 87. Fünf Minister-Secretäre, nämlich: der des Innern, 

 der der Auswärtigen Angelegenheiten, der der Finanzen, der für 

 Rechtspflege, Cultus und Unterricht, und der des Krieges und der 

 Marine, haben die Verwaltung der Angelegenheiten der Nation zu 

 besorgen und die Verfügungen des Präsidenten vermittelst ihrer 

 Unterschrift zu legalisiren, ohne welches Erforderniss solche der 

 Gültigkeit entbehren. Ein Gesetz hat die einzelnen Zweige der 

 Verwaltung der Minister zu präcisiren. 



Artikel 88. Jeder Minister ist verantwortlich für die Verfü- 

 gungen, welche er legalisirt, sowie er auch gemeinschaftlich für 

 die haftbar ist, welche er in Uebereinkunft mit seinen Collegen 

 gutheisst. (Ministerraths-Beschluss. ) 



Artikel 89. Die Minister können in keinem Falle für sich allein 

 Beschlüsse fassen, mit Ausnahme jedoch der Bestimmungen über die 

 innere Verwaltung ihrer resp. Ministerien. 



Artikel 90. Sowie der Congress seine Sitzungen eröffnet, haben 

 die Vervvaltungsminister ihm ausführlichen Bericht zu erstatten 

 über die Lage der Nation in dem Zweige der Verwaltung, dem 

 ein Jeder von ihnen vorsteht. 



Artikel 91. Die Minister können weder Senatoren noch Depu- 

 tirte sein, ohne ihre Stellen als Minister niedergelegt zu haben. 



Artikel 92. Sie können den Sitzungen des Congresses beiwoh- 

 nen und theilnehmen an den Verhandlungen, ohne jedoch stimm- 

 berechtigt zu sein. 



Artikel 93. Die Minister empfangen für ihre Dienste ein vom 

 Gesetze bestimmtes Gehalt, das weder erhöht noch vermindert 

 werden kann zu Gunsten resp. zum Nachtheile der im Amte be- 

 findlichen Minister. 



III. Section. 

 Von der Richterlichen Gewalt. 



Kapitel I. 



Art und Dauer derselben. 



Artikel 94. Die Richterliche Gewalt der Nation wird ausgeübt 

 von einem höchsten Gerichtshof nnd von anderen Gerichten, wel- 

 che der Congress im Gebiete der Nation einsetzt. 



Artikel 95. In keinem Falle kann der Präsident der Nation 

 richterliche Gewalt ausüben, noch sich die Entscheidung in schwe- 

 benden Prozessen anmaassen oder bereits beendete Prozesse von 

 Neuem instruiren. 



Artikel 96. Die Mitglieder des höchsten Gerichtshofes wie auch 



