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böhmischen Ständen gegenüber eine Deutung gegeben, als wenn durch 

 diesen Vorbehalt sämmtliche ständische Rechte und Freiheiten je 

 nach Willkür des Monarchen hätten rechtsbeständig geändert und 

 aufgehüben werden können. 



Die Haltlosigkeit dieser Auslegung wird sich aus der nachfol- 

 genden gedrängten Darstellung ergeben. 



Als Quellen der Untersuchung sollen nur jene Anschauungen 

 dienen, welche der verneuerten LO. vom 10. Mai 1627, den No- 

 vellen und Deklaratorien von 1640 und endlich dem Majestätsbriefe 

 Ferdinands II. vom 29. Mai 1627 zu Grunde liegen, in diesen Ge- 

 setzen und staatsrechtlichen Akten selbst niedergelegt sind und nach 

 dem Kundmachungspatente zur verneuerten LO. die einzige authen- 

 tische Interprätationsquelle bilden sollen. 



Im Kundmachungspatente zur verneuerten LO. wird des in 

 Frage stehenden Vorbehaltes gleichfalls erwähnt, und zwar in fol- 

 gendem : 



„ . . . Auch darbei Uns nicht allein die königliche Macht, solche 

 Unsere Landesordnung zu mehren, zu ändern, zu bessern, und was 

 soust das jus legis ferendae mit sich bringet, vorbehalten . ." 



Das Recht, die Landesordnung zu mehren, zu än- 

 dern, zu bessern erscheint demnach im jus legis ferendae in- 

 begriffen. 



Nachdem übrigens das Kundmachungspatent zur verneuerten 

 LO. seinem ganzen Inhalte nach nicht als ein dia LO. in ihrem In- 

 halte ergänzeüdco Gesetz, sondern bloss als Ausdruck des königl. 

 Willens, dass die mitfolgende LO. als Gesetz angesehen werden 

 solle, erscheint, da ja dieses Patent einestheils nur die Motive dieses 

 Willens, andererseits die Erwähnung der leitenden Grundsätze mit 

 deutlicher Einweisung auf die Landesordnung, in welcher diese 

 ihren Ausdruck gefunden hätten, enthält: so ist eben nur jene Ge- 

 setzesstelle der LO., welche diesen Vorbehalt des j. 1. f. enthält, 

 nämlich lit. A/VIII, nicht aber zugleich das erwähnte Kundmachungs- 

 patent, als authentischer Gesetzestext anzusehen. 



Diese Gesetzesstelle lautet: 



«Wir behalten auch Uns und Unseren Erben, nachkommenden 

 Königen ausdrücklich bevor, in diesem Unsern Erbkönigreich Ge- 

 setze und Rechte zu machen und alles dasjenige, wae das jus legis 

 ferendae mit sich bringet." 



Man hat ferner von der irrthümlichen Voraussetzung ausge- 

 hend, die verneuerte LO. wäre der alleinige Kodex der böhmischen 



