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derselbe als eine königliche Erklärung über die ständischen Rechte 

 und Privilegien aar £^o%iqv als eine Erklärung, welche nach den hiebei 

 beobachteten Sollenaitäten nicht blos neben, sondern über der er- 

 neuerten LO. steht. Dem entspricht nicht nur das feierliche Gelöbnis 

 „für Uns und Unsere Erben, die künftigen Könige von 

 Böhmen," die Anhängung des grösseren kaiserlichen Insiegels, als 

 auch die Bezeichnung „Majestätsbrief" selbst. 



Durch diese feierliche Erklärung wird die Bestätigung der stän- 

 dischen Rechte und Freiheiten, insoweit diese von den früheren 

 Königen ergangen sind oder überhaupt früher bestanden haben, an 

 die erwähnte Klausel gebunden, andere hingegen, wk namentlich das 

 wichtigste aller ständischen Rechte — das ausschliessliche Recht der 

 Steuerbewilligung — frei und unbedingt den Ständen verbrieft. 



Wenn wir nun auch jener erkünstelten Interpretation Raum 

 geben wollten, als seien die ständischen Rechte und Freiheiten durch 

 diese Klausel „insoweit sie nicht gegen die neue LO. streiten", nicht 

 nur durch die verneuerte LO. sondern auch durch den in dersel- 

 ;. en enthaltenen Vorbehalt des Rechtej legis ferendae bedingt, so 

 könnte doch diese Schlussfolgerung auf die in dem erwähnten Maje- 

 stätsbriefe frei und unbedingt verbrieften Rechte und namentlich auf 

 das wichtigste der Steuerbewilligung keinesfalls Bezug haben. 



Aus der nachfolgenden Entwickelung des Wesens der ver- 

 neuerten LO. gegenüber dem Majestätsbriefe wird hervorgehen, dass 

 der in der ers teren enthaltene Vorbehalt des jus legis ferendae auf 

 Rechte und Freiheiten der Stände keinen Bezug haben kann. 



In den Novellen und Deklaratorien Ferdinands III, vom Jahre 

 1640, welche einen integrirenden Theil der LO. bilden, wird den 

 Ständen sub lit. A a IX mehrere Freiheit bezüglich der Initiative 

 im Landtage eingeräumt. Es heisst darin, lass, »nachdem den 

 Ständen laut A VI der vern. LO. verboten war, ausser der könig- 

 lichen Proposition etwas, sei es zur mündlichen oder schriftlichen 

 Berathschlagung zu bringen, es dabei „„soviel den sta tum p u- 

 blicum"" betrilit, verbleiben würde, was aber geringere Sachen 

 „„die da Unser Person, Hoheit, Authorität und Re- 

 galien n i ch t betreffen"" anbelangt, darüber sollte den Stau- 

 den unter gewissen formalen Bedingungen frei stehen, sich zu unter- 

 reden und Schlüsse zu fassen, die Drucklegung eines solchen Schlusses, 

 was eigentlich sagen will, die Rechtsgiltigkeit und Publizirung, von 

 der köDigl. R-'tifikation ablängen. 



