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tutionen im Interesse der königlichen Macht eine Aenderung im bis- 

 herigen Rechte der Stände verfügt werden sollte, geht namentlich 

 aus der unter lit. A enthaltenen Constitution klar hervor. 



Aus diesem bis zur Evidenz aus der ganzen LO. nachweisbaren 

 Sachverhalte, dass die LO. unter der lit. A/ bloss die königlichen Hoheits- 

 rechte und Regalien und die diesen entsprechenden Verpflichtungen 

 der Stände statuirt, und diese selbst nur insoweit, als sie eine Aen- 

 derung in dem bisherigen jus publicum und den ständischen Gerecht- 

 samen und Privilegien beinhalteten, im übrigen Theile jedoch das 

 Privatrecht im damaligen Sinne enthält, erhellet, dass sich der in 

 lit. A/VIII der LO. enthaltene Vorbehalt de3 jus legis ferendae auf 

 die Rechte und Privilegien der Stände, welche in der verneuerten 

 LO. grundsätzlich gar nicht determinirt werden sollten und thatsächlich 

 auch nicht determinirt wurden, nicht beziehen konnte. 



Ferdinand IL hat nämlich als Sieger über die Revolution in 

 Böhmen durch ein Gesetz, die LO., die königlichen Hoheitsrechte 

 und Regalien von Neuem fixirt und in derselben LO. das hierin 

 vorbehaltene Recht, Gesetze zu geben, durch die in derselben LO. 

 sub lit. B bis Z statuirte jus privatum (im Sinne der damaligen 

 Zeit) thatsächlich ausgeübt. 



Die theilweise Bestätigung, in formali auch Vermehrung der 

 ständischen Gerechtsame erfolgte nicht in Form eines Gesetzes, 

 sondern selbstständig in Form eines königlichen Majestäts- 

 briefes, eines Privilegiums. 



Das G e s e tz als eine mit absoluter Macht versehene Norm (Sa- 

 vigny) enthält in dieser Begriffsbestimmung das Merkmal einer Regel 

 einer allgemein für gleiche Verhältnisse giltigen Bestimmung der 

 gesetzgebenden Gewalt. 



Auch bei einem Spezialgesetze geht dieses Merkmal nicht ver- 

 loren. Das Verhältniss, für welches ein Spezialgesetz erlassen wird, 

 mag noch so eng, noch so spezial sein, es muss als Norm für gleiche 

 Verhältnisse doch immer seine allgemeine Anwendbarkeit behalten. 



Durch ein Gesetz, eine Norm, werden bestimmte, individuelle 

 Rechte nicht unmittelbar erworben. In einem Gesetze können dem- 

 gemäss nur allgemeine Befugnisse gegeben und der Modus bestimmt 

 werden, unter welchem der Erwerb individueller Rechte Platz grei- 

 fen kann. 



Wenden wir diese Begriffsausführung eines Gesetzes auf den 

 vielerlei verschiedene Begriffe umfassenden terminus „Privilegium'' 

 an, 80 ergiebt sich die deutliche Unterscheidung, wo ein Privilegium 



