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als ein Gesetz, oder als ein von einem Gesetze durchaus geschie- 

 denes Privilegium im eigentlichen Sinne erscheint. 



So sagt treffend Savigny (System, Bd. I. S. 65): „Solche indi- 

 viduelle Ausnahmen (d. Privilegien im eigentlichen Sinne) sind über- 

 haupt gar nicht Bestandtheile des allgemeinen Rechtes (d. i. des Rechtes 

 im objektiven Sinne, welches seinen Ausdruck in der Gesetzgebung 

 findet) und unterscheiden sich dadurch gänzlich von dem jus singu- 

 lare. Sie haben mit demselben gemein die Natur der Ausnähme 

 von der Regel, ferner die Entstehung durch eine einseitige Erklä- 

 rung der gesetzgebenden Gewalt. Allein diese letzte Aehnlichkeit 

 ist nur eine zufällige, nicht allgemeine, da sie ja auch durch Ver- 

 träge entstehen können." 



Wenden wir diese Begriffsbestimmung eines Gesetzes auf das 

 sogenannte ständische Privilegienrecht an, welches auf Majestäts- 

 und Freiheitsbriefen, Charten, Privilegien der Regenten beruhte, so 

 geht klar hervor, dass sich dieses vor allem auf eine unmittelbare 

 Uebertragung individueller Rechte durch Privilegien der Regenten 

 gründet, welche Uebertragung in der Regel einem Vertrage entsprang, 

 einem einseitig oder zweiseitig verbindlichen. 



Nachdem dieser Rechtserwerb durch einen Willensakt des Re- 

 genten vermittelt wurde und zwar durch Gnadenbriefe oder Privile- 

 gien, unter welchen man immer eine einseitige Verleihung von 

 Rechten und Befugnissen verstand, wurden die Privilegien zuletzt 

 als einer blossen Liberalität entsprungen angesehen, obgleich der 

 Ausdruck „Gnadenbrief" in den meisten Fällen nur euphemi- 

 stich zu verstehen ist. 



Die Regenten gaben das in Form eines Gnadenbriefes oder 

 Privilegiuiüs, was die Stände oder Unterthanen, sei es in Folge lang- 

 jähriger Rechtsübung, sei es als Postulat neuer Lebensverhältnisse 

 und Bedürfnisse als ihr gutes Recht in Anspruch nahmen. 



Dies letztere beweist die Entstehungsgeschichte des Privilegien- 

 rechtes der Stände oder Unterthanen im Mittelalter, von der magna 

 charta libertatum der Engländer bis zu dem Majestätsbriefe Rudolfs IL 

 vom Jahre 1609. 



Demgemäss sind solche „Gnadenakte" der Regenten eher als 

 einseitige Verbriefungen der Pflichten des Regenten anzusehen, denen 

 andererseits theils ausdrückliche, theils stillschweigende Gegenver- 

 pflichtungen der Stände oder Unterthanen entsprachen. 



Der Charakter eines Vertrages tritt auch bei der Fixirung 



