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des königlichen und Ständerechtes in Böhmen im Jahre 1627 

 hervor. 



Es wurde ja der Majestätsbrief, welcher die Rechte der Stände 

 und Pflichten des Königs determinirt, von den versammelten Ständen 

 auf dem Landtage im J. 1627 seinem ganzen Wortlauce nach in den 

 Landtagsschluss einbezogen. 



Mag man nun das Privilegienrecht der Stände und Unter- 

 thanen aus einem zweiseitig verbindlichen Vertrage oder aus einer 

 donatio der Regenten ableiten, so viel ist sicher, dass diese Stände- 

 rechte als erworbene Rechte (jura quaesita) privat rechtlichen 

 Charaliters angesehen und der oben aus dem gemeinen Rechte ent- 

 wickelten Theorie über Privilegien im eigentlichen Sinne zum Unter 

 schiede von Gesetzen entsprechend behandelt wurden. 



Es stand der gesetzgebenden Gewalt nicht zu, sie nach Willkür 

 ändern oder aufheben zu können, und darin tritt der eigentliche 

 Unterschied in der Wirkung eines Privilegiums im eigenthchen Sinne 

 und einem Gesetze zu Tage, welches letztere von der gesetzgebenden 

 Gewalt beliebig geändert und aufgehoben werden kann. 



Demgemäss dauerte das Privilegium in so langei als es seinem 

 Inhalte nach Giltigkeit haben sollte. f 



Dieselbe Anschauung waltet nun sowohl in der verneuerten 

 LO., als auch dem Majestätsbriefe Ferdinands II. vor. 



Vor allem werden die R e ch t e und P r i v ' I e g i e n der Stände 

 aus dem jus publicum in das Gebiet des jus privatum verwiesen, in 

 welchem Sinne Privilegien ja auch in römischen Rechtsquellen leges 

 privatae genannt werden. 



Der Majestätsbrief Ferdinand II. stellt sich selbst durch diese 

 reine Bezeichnung als „Gnadenbrief" unter die Rubrik der Pri- 

 vilegien und nicht unter die Rubrik der Gesetze. 



Durch denselben wird das althergebrachte Recht der Stände 

 anerkannt und bestätigt mit der Beschränkung, so weit diese Rechte 

 mit den gegebenen Gesetzen (d. i. der LO.) nicht streiten. 



Nur eine Aufhebungsart des ständischen. Privilegienrechtes 

 gegen den Willen der Stände, und zwar in Folge der Ver- 

 wirkung durch Felonie, machen die damaligen Herrscher in 

 Anspruch, welche Theorie als Analogon der revocatio einer Schenkung 

 erscheint, da man ja die erworbenen Privilegienrechte der Unter- 

 thanen, wie oben angeführt wurde, aus einer landesfürstlichen Schen- 

 kung herzuleiten pflegte. 



Diese Verwirkungstheorie wird auch im Majestätsbriefe Fer- 



