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dinand IL entwickelt, demgeiiiäss Ferdinand IL aus königlicher Macht- 

 vollkommenheit in der verneuerten LO. seine königlichen Rechte 

 auf Kosten des bisher bestehenden Ständerechtes in Gesetzesform 

 fixirt, und sich aus denselben Gründen das jus legis ferendae vor- 

 behalten hat. 



Ueber die Rechte und Privilegien der Stände hat er sich jedoch 

 in einem Majestätsbriefe, einem Privilegium erklärt, und 

 durch diesen sich nicht nur für seine eigene Person, sondern auch 

 für alle nachfolgenden Könige von Böhmen verpflichtet, die durch 

 diesen Majestätsbrief bestätigten Rechte und Privilegien aufrecht 

 zu halten. 



Der Vorbehalt der verneuerten LO. sub. lit. A/VIII konnte 

 sich somit nur auf das Gebiet der Gesetzgebung beziehen, welches 

 in der verneuerten LO. erschöpft erscheint, nicht aber auf die 

 ständischen erworbenen Rechte, welche nicht durch ein Gesetz, 

 durch die Landesordnung, sondern durch ein Privilegium, dessen 

 Rechtsbestand auf der gemeinrechtlichen auch damals angenommenen 

 Theorie über Privilegien begründet war, erstrecken, und die Rechte 

 und Privilegien der Stände, welche nicht durch ein Gesetz ent- 

 standen waren, noch durch ein solches bestätigt wurden, konnten 

 somit auch im Wege eines solchen nicht willkürlich aufgehoben 

 werden, ausser im Falle einer vorliegenden Verwirkung nach der 

 von Ferdinand IL selbst geltend gemachten Theorie. 



Im Gebiete des jus publicum wurde das vorbehaltene Gesetz- 

 gebungsrecht des Königs durch den der Publikation der LO. nach- 

 folgenden Majestätsbrief vom 29. Mai 1627 in Folge der den Ständen 

 verbrieften Rechte und Privilegien bloss auf ein diese Rechte und 

 Privilegien nicht berührendes Feld beschränkt, demzufolge sich das 

 vorbehaltene Gesetzgebungsrecht Ferdinands IL eigentlich nur auf 

 das Gebiet des jus privatum im Sinne der verneuerten LO. und zwar 

 nur die daselbst unter der lit. B bis Z behandelten Materien und 

 nicht auf die erworbenen Rechte (jura quaesita) der Stände be- 

 ziehen konnte. 



Aus der entgegengesetzten Ansicht entspringen nicht zu lö- 

 sende Widersprüche nicht nur mit der verneuerten LO., sondern 

 auch mit dem Majestätsbriefe. 



Wie wäre z. B. das in dem letzteren enthaltene Gelöbniss Fer- 

 dinands II., die „Stände und die ganze Gemeinde des Königreichs 

 Böhmen bei ihren Rechten und Gerechtigkeiten schützen und er- 



