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halten zu wollen", zu erklären, nachdem dieses Gelöbnis „auf die 

 Erben und künftigen Könige von Böhmen" ausgedehnt wird? 



Welchen Sinn hätten die bei Gelegenheit der Steuerbewilli- 

 gungen nach der Landesordnung und Majestätsbrief von dem Könige 

 abzugebenden Reverse, „dass die Bewilligung den Privilegien und 

 Rechten der Stände unnachtheilig sein solle"? 



Die Krönungseide der böhm. Könige auf die Rechte und Pri- 

 vilegien der Stände und des Landes, als unter dem so gedeuteten 

 Vorbehalte abgelegt, würden nicht nur vollständig bedeutungslos, 

 sondern zu einem blossen eitlen Spiele im Munde des Monarchen 

 geworden sein. 



Wir haben gesehen, dass die- Gesetzgebuog Ferdinands IL nicht 

 so systemlos war, als dass ihre Konsequenzen auf solche Wider- 

 sprüche und Blasphemien führen könnten. 



Durch die aus der Novella A a IX gewonnene Bestimmung 

 des Umfanges des ßegriifes jus publicum ergiebt sich eine weitere 

 sichere Grundlage des böhmischen Staatsrechtes gegenüber dem 

 Monarchen, nämlich die Kompetenz des böhmischen Landtages 

 seit 1640. 



Durch diese ei-wähiite Novella Ferdinands III. vom J. 1640 

 wurde dem böhmischen Landtage nicht nur die durch die ver- 

 neuerte LO. vollständig entzogene Initiative, sondern auch das 

 Recht Beschlüsse zu fassen wiedergegeben, beziehungsweise 

 erweitert. 



Die Stände durften nämlich von nun ab im Landtage mit Be- 

 willigung der königlichen Landtagskommissäre in allen Landesan- 

 gelegenheiten, in wie weit sie den statum publicum oder nach Er- 

 klärung derselben Novelle die königlichen Hoheitsrechte und Regalien 

 nicht betrafen, nicht nur die Initiative ergreifen, sondern über diese 

 Gegenstände auch Beschlüsse fassen, welche nicht eher zur Druck- 

 legung d. h. zur Promulgirung als Landtagsschlüsse oder Landes- 

 gesetze gelangen sollten, bevor hierüber nicht die königliche Ratifi- 

 kation ergangen war. 



Durch diese Novella ist der sub lit. A/VIII der LO. enthal- 

 tene königliche Vorbehaltung des jus legis ferendae dahin derogirt 

 worden, dass das bisherige ausschliessliche Gesetzgebungsrecht des 

 Königs auf dem ganzen Gebiete, auf welches es sich bezog (nämlich 

 das jus privatum der verneuerten Landesordnung) nun auch auf 

 die Stände übergieng und gemeinschaftlich mit dem Könige, dem 



