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die Ratifikation der ständischea Beschlüsse zustand, ausgeübt werden 

 konnte. 



Das Recht des Köuigs, aus eigner Initiative und ohne Mit- 

 wirkung der Stände gleiclifalls Gesetze im Gebiete 

 des damaligen Privatrechtes zu geben, war hiemit freilich 

 nicht aufgehoben. 



Es wurde oben aucgeführi:, dass der königliche Vorbehalt, 

 Gesetze zu geben, sich nicht auf das Ständerecht, welches als Gruud- 

 lage der böhmischen Verfassung angesehen werden muss, sich bezog. 

 Bezüglich der Äenderungen hierin erscheint demnach der Landtg 

 als diejenige alle Stände vertretende Körperschaft, ohne deren Zu- 

 stimmung Aendrruügen durch den König nicht vorgenommen werden 

 konnten, wie dies in der Folge durch den von dem Landtag*' im J. 

 1720 erklärten Beitritt zu der pragmatischen Sanktion deutlich hervor- 

 geht. Docli war die Initiative, in soweit die königlichen Hoheits- 

 rechte und Regalien in Frage kamen, auch nach Publizirung der 

 Novella A/IX den Ständen genommen und dem Könige allein vor- 

 behalten. 



Bei der Gesetzgebung im Sinne der Landesordnung von 1627 

 und der Novellen von 1640 hatte der Landtag reit dem letztge- 

 nannten Jahre die Initiative wieder erhalten; die diesfälligi?n Be- 

 rchlüise der Stände unterlagen natürlich der königlichen Sanktion. 



Da«^ vorbehaltene königliche Gesetzgebungsrecht äusserte sich 

 ferner in der Gesetzesinterpretation, welche von nun ab, in soweit 

 die LO. und zwar diese allein nicht hinreichende Anhaltspunkte 

 bot, dem Könige zuetehea sollte; es äusserte sich aber auch darin, 

 dass die in der LO. nicht enthaltenen Fälle, welche bisher nicht 

 durch geschriebenes Recht, sondern vielmehr nach Befund der Rechts - 

 heisitzer und nach etwa vorliegenden Präjudizien erörtert wurden, 

 ^waim dieselbe, wie alibereit anbefohlen, zusammen getragen und 

 Uns vorbracht worden, durch constitutiones regias zu dezidiren" seien. 



Durch die Beschränkung der Initiative des Land- 

 tages auf das jus privatum und das für letzteres Ge- 

 biet dem Könige neben dem Landtage zustehende Ge- 

 setzgebungsrecht war der bedeutendste Eingriff und 

 die an Folgen pchwerste Veränderung im Interesse der 

 königlichen Macht im bisherigen böhmischen Staats- 

 rechte g e s ch e h en. 



