Das Gewerbesteuergesetz. 



Die Durchschnitts-Steuersätze sind für Klasse IV 16 Mk., III 80 Mk., II 300 Mk., 

 I 1 pCt. des Ertrages und zwar abgerundet in von 48 000 zu 48 000 Mk. steigenden 

 Sätzen. 



Bei den drei untersten Klassen ist die Berechnung folgendermassen: Die 

 Steuergesellschaft, welche zu einer Klasse gehört, hat so und so viel Mal den 

 Durchschnittssteuersatz aufzubringen, als sie Mitglieder zählt. Sind in einer Steuer- 

 gesellschaft eine grössere Zahl von Mitgliedern, deren Ertrag über den Durch- 

 schnitt geht, so würde eine höhere Summe herauskommen, da ist den Steuer- 

 Ausschüssen vorgeschrieben, die Steuer nach Verhältnis herabzusetzen. Man hat 

 also in günstigen Bezirken die Aussicht, weniger bezahlen zu müssen, als in 

 solchen, wo die Erträge niedriger sind. 



Wichtig ist für den Gärtner die Frage der Steuerfreiheit. Das Gesetz sagt, 

 dass der Steuer nicht unterliegen: Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Weinbau, 

 Gartenbau mit Ausnahme der Kunst- und Handelsgärtnerei. Der Verband 

 der Handelsgärtner Deutschlands hat sich zeitig an den Herrn Finanzminister ge- 

 wendet mit der Bitte, zu definieren, was unter Kunst- und Handelsgärtnerei« 

 verstanden werde. Der Herr Minister hat darauf geantwortet, dass das nicht so 

 leicht zu begrenzen sei und dass der Begriff von Fall zu Fall von den einzelnen 

 Behörden festgestellt werden müsse. Er gab dem Verbände anheim, ihm Vor- 

 schläge zu machen, welche er gern berücksichtigen wolle. Das ist auch vor 

 längerer Zeit geschehen und der Herr Minister wird sich nun wohl damit be- 

 schäftigen. Der Verband hat dem Herrn Minister ausgeführt, dass für die Kunst- 

 und Handelsgärtnerei keine bestimmte Grenze zu ziehen sei. Dem Sinne des 

 Gesetzes nach müsste, da der Gartenbau selbst frei bleiben soll, nur derjenige Teil 

 der Gärtnerei — ■ einerlei ob er Kunst- und Handelsgärtnerei heisse oder nicht — 

 welcher Produkte kauft und verkauft, also direkt Handel treibt, Steuer zahlen. Da- 

 gegenmüssten steuerfrei bleiben alle die Betriebe, welche, wie die Landwirtschaft, die 

 eigenen Produkte ziehen und verkaufen. Einen Unterschied zu machen darnach, 

 ob eine Gärtnerei Glashäuser, Mistbeete oder dergleichen besitze, ob Frühgemüse 

 in Kästen oder Blumen in Häusern getrieben werden, oder alles nur im Freien 

 gezogen werde, sei nicht angänglich. Da sind die Grenzen zu schwer zu ziehen. 

 Die gärtnerischen Erzeugnisse sind Produkte, welche auf ganz natürlichem Wege, 

 ähnlich so herangezogen werden, wie der Landwirt seine Schafe und Rinder in 

 Ställen erzieht. Es ist in der Ausführungs-Anweisung noch specieller angeführt, 

 was in der Landwirtschaft frei von Steuer ist. Dahin gehört der Absatz der selbst 

 gewonnenen Erzeugnisse im rohen Zustande oder in einer Form, welche im Be- 

 reiche des Geschäftes liegt. — Der Gärtner zieht seine Blumen, er bindet sie zu 

 Sträussen, er verarbeitet sie im rohen Zustande und verkauft sie auch in einer 

 Verarbeitung, welche innerhalb seines Geschäftszweiges liegt. Es ist also ein 

 Unterschied zwischen produzierender Gärtnerei und produzierender Landwirtschaft 

 garnicht vorhanden, zumal es ja auch eine Menge Gutsgärtnereien, Kommunal- 

 und Kreisgärtnereien giebt. Häufig ist auf Gütern die Gärtnerei sogar von den 

 andern Betrieben getrennt. Artikel 9 der Ausführungsanweisungen heht hervor, 

 dass die gewerbsmässige Ausdehnung des Vertriebes auf fremde Erzeugnisse 

 stets die Steuerpflicht nach Massgabe dieses Vertriebes zur Folge hat. 



Also kann nach Massgabe des Gesetzes ein Unterschied gemacht werden. Das 

 ■Gesetz schliesst aber die Kunst- und Handelsgärtnerei und alle, welche ihr Ge- 

 schäft so bezeichnen, von der Steuerfreiheit aus. Redner zweifelt nicht daran, 

 dass der Herr Minister den Vorstellungen Folge leisten und nur den Teil des 

 gärtnerischen Gewerbes besteuern wird, welcher kauft und verkauft. Darunter ist 



