Das Gewerbesteuergesetz. 



kaufen. Er kann doch unmöglich dafür durch die Steuer bestraft werden sollen, 

 während ein anderer, der es nicht gethan, frei ausgeht. 



Achten Sie daher darauf, dass die Steuer-Ausschüsse einen Unterschied zwischen 

 den einzelnen Geschäften machen, dass sie sich fragen: Wo fängt der Handel an, 

 wo hört die Kunst auf? 



Befremdlich erscheint eine Bestimmung in der Ausführungs-Verordnung. Das 

 Gesetz sagt: Abzugsfähig sind die Betriebsunkosten. Die Ausführungsbestimmung 

 sagt: Zu den Betriebsunkosten werden gerechnet die Pacht, nicht aber die Hypo- 

 thekenzinsen. Hat also ein Gärtner ein Grundstück in Pacht, wofür er z. B. 

 3000 Mk. zahlt, so darf er diese abziehen, dagegen sein Nachbar, der ein Grund- 

 stück als Eigentum besitzt, aber 3000 Mk. Zinsen für Hypotheken zahlen muss, 

 darf diese nicht abziehen. 



Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird nicht die Kunstgärtnerei und nicht die 

 Handelsgärtnerei besteuert, sondern die Kunst- und Handelsgärtnerei. Es kann 

 eine Gutsgärtnerei nur für das Gut produzieren, dann ist sie steuerfrei, verkauft 

 sie aber nebenbei noch, so ist sie steuerpflichtig. Es muss etwas künstlich hervor- 

 gerufen werden, mit welchem Handel getrieben wird, dann tritt Besteuerung ein. 

 Darum ist aber der Landbau frei, weil im Sinne des Gesetzes dort keine Kunst 

 herrscht, sondern die Natur. 



Ich richte zum Schluss nochmals an die Interessenten die Bitte, sich an die. 

 Steuer-Ausschüsse zu wenden, dass sie alle diejenigen Betriebe, welche der Vor- 

 redner hervorgehoben hat, steuerfrei lassen. 



Herr Vogeler: Ich würde nicht das Wort genommen haben, wenn vorher 

 die Landschaftsgärtnerei erwähnt wäre. Die Herren Vorredner haben von allen 

 übrigen Zweigen des Gartenbaues gesprochen, aber nicht von der Landschafts- 

 gärtnerei. Wie steht dieselbe zum Gesetz? Niemand weiss, wohin sie gehört. 

 Nach der neuen Gewerbe-Ordnung gehören die Gehilfen des Landschaftsgärtners 

 nicht unter die Gewerbe-Ordnung, während die Gehilfen der übrigen Gärtner dazu 

 gehören. Die Gehilfen des Landschaftsgärtners sind weder Gewerbe-Gehilfen noch 

 gehören sie nach der Gesinde-Ordnung zum Gesinde. — Ich bin auch vorgeladen 

 und habe erklärt, ich sei nicht Kunst- und Handelsgärtner, ich sei Landschafts- 

 gärtner = Gartenkünstler. Da wurde mir bemerkt, der Gesetzgeber mache so feine 

 Unterschiede nicht, ich hätte doch Leute, müsste die doch löhnen und müsste 

 folglich Gewerbesteuer zahlen, ich möge mein Einkommen angeben. Ich erwiderte, 

 mein Einkommen vom Gesamtgeschäft könne doch nicht in Frage kommen, denn 

 das entspringe doch aus meiner künstlerischen Thätigkeit. — Aber Sie haben doch 

 Betriebskapital? — Nein, ich habe kein Land und keine Pachtung. Mein Betriebs- 

 kapital sind nur Spaten und Rasenscheermaschinen. Der Beamte schrieb aber 

 trotzdem hin: Betriebskapital 3000 Mk., Einkommen 1500 Mk. — In meiner Unter- 

 schrift setzte ich ausdrücklich: Geprüfter Ober- und Landschaftsgärtner, nicht 

 Kunst- und Handelsgärtner. Ich fragte dann nach dem Ausschuss und hörte, 

 dass von 1700 Eingeladenen aus der IV. Klasse nur 16 erschienen seien, welche 

 35 Ausschussmitglieder zu wählen hatten. Wir haben gehört, dass niemand in 

 den Ausschuss gewählt werden kann, der nicht schon Gewerbe-Steuern gezahlt, 

 hat. Wir Gärtner werden zum ersten Mal zu dieser Steuer herangezogen, somit 

 befindet sich noch kein Gärtner im Ausschuss. Wie sollen wir nun von den 

 Ausschussmitgliedern Verständnis für unsere Sache erwarten, da sie alle nicht 

 Gärtner sind. 



Nebenbei bemerkt, bin ich aus dem Kataster der landwirtschaftlichen Berufs- 

 genossenschaft gestrichen, weil ich keinen Quadratmeter Land habe, zur Gewerbe- 



