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Zur Frage des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891. 



Vor einer von Mitgliedern und Gästen zahlreich besuchten Versammlung des 

 Pankow-Schönhausener Gartenbauvereins, am 15. Oct. d. J., sprach Herr Amtsvorsteher 

 ScHULTZE-Französich- Buchholz über das neue »Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 

 1891«. Redner führte aus, dass es sich bei der Besprechung dieses Themas nicht 

 um eine Kritik desselben handeln könne, da ein schon publiziertes Gesetz vorliege, 

 welches am 1. April k. J. in Kraft treten wird. Der Paragraph 4 des Gesetzes sagt: 

 »Der Gewerbesteuer unterliegen nicht: die Land- und Forstwirtschaft, der Garten- 

 bau, mit Ausnahme der Kunst- und Handelsgärtnerei, « also mit anderen 

 Worten: die Kunst- und Handelsgärtnerei unterliegt der Gewerbesteuer. Was ist 

 denn Kunst- und Handelsgärtnerei im Sinne des Gesetzes? Die Ausführungs- 

 Anweisung des Herrn Ministers giebt eine erschöpfende Antwort hierauf nicht: sie 

 beschränkt sich darauf, den Betrieb für steuerpflichtig zu halten, der als Kunst- 

 und Handelsgärtnerei von dem Inhaber bezeichnet wird. Dies kann aber allein 

 nicht massgebend sein; denn dann würde es nach Jahr und Tag wohl kaum noch 

 jemand geben, der seine Gärtnerei mit diesem Ausdruck bezeichnet. Die Be- 

 zeichnung »Kunst- und Handelsgärtnerei« muss erst näher erläutert werden, und 

 da kommt Vortragender zu der Auffassung, dass dort »Kunst- und Handels- 

 gärtnerei« getrieben wird, wo durch Kunst gärtnerische Produkte erzeugt werden, 

 mit denen Handel getrieben wird. Es würden hiernach z. B. gewerbesteuerpflichtig 

 sein Gärtner, die in Gewächshäusern Produkte zum Verkauf ziehen. Der Ausdruck 

 »Kunst- und Handelsgärtnerei« lässt darauf schliesen, dass beides verbunden sein 

 muss, dass also Kunstgärtnereien, bei denen ein Verkauf nicht stattfindet, wie 

 beispielsweise die Gärtnereien der Villenbesitzer, die nur für den Haushalt des 

 Besitzers selbst arbeiten, von der Gewerbesteuer befreit sind. Wie weit die Steuer- 

 pflicht der Gärtnereien ausgedehnt werden wird, wo die Grenze zwischen Natur- 

 und Kunstprodukt im Handel, zwischen Gärtnerei und Landwirtschaft gezogen 

 wird, lässt sich bei dem Mangel bestimmter Vorschriften nicht übersehen. Geheimer 

 Oberregierungsrat Füisting, Mitarbeiter des Gewerbesteuergesetzes, sagt in seinen 

 soeben erschienenen Erläuterungen zu diesem, betreffs letzteren Punktes: Paragraph 4, 

 Note 6: »Im übrigen wird es von dem Umfang und der Art des Betriebes ab- 

 hängen, ob steuerpflichtige Kunst- und Handelsgärtnerei anzunehmen ist oder nicht, 

 hierbei werden namentlich die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Verwendung 

 technisch ausgebildeter Kräfte, die Einrichtung künstlicher Anlagen (Treibhäuser) 

 geeignete i^nhaltspunkte geben.« — Es wird nach alle dem wohl die Mehrzahl der 

 Gärtnereien, wie sie um Berlin zur Erziehung von Handelspflanzen eingerichtet 

 sind, davon betroffen werden, daher ist nähere Bekanntschaft mit den wichtigsten 

 Bestimmungen des Gesetzes eine Notwendigkeit. 



Über die Grundsätze zur Veranlagung giebt Paragraph 6 Aufklärung. Aus 

 diesem erhellt, dass der jährliche Ertrag, oder wenn dieser nicht zu ermitteln ist, das 

 Anlage- und Betriebskapital für die Zuweisung des Betriebes zu einer der vier zu 

 bildenden Klassen massgebend ist. Als Ertrag wird die Roheinnahme gerechnet 

 nach Abzug der Betriebskosten (Arbeitslöhne, Versicherungsbeiträge, Ausgaben für 

 Samen etc., Pacht oder Miethe für die Gärtnerei). Die Zinsen von Hypotheken- 

 schulden dürfen nicht abgezogen werden, und es entsteht hier eine Ungleichheit 

 insofern, als ein Pächter den Betrag der Pacht von der steuerpflichtigen Einnahme 

 in Abzug bringen kann, während ein noch so verschuldeter Besitzer die Zinsen 

 nicht abrechnen darf. Nach Massgabe des so gefundenen Einkommens werden 

 die Gewerbesteuerpflichtigen in vier Klassen geteilt: 1. mit einem Ertrage von 



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