270 Sind die gesetzlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Schädlinge ausreichend? 
stimmen, dass, wenn künftig das Abraupen bis zu dem dafür fest- 
gesetzten Termine nicht ordnungsmässig bewirkt ist, nicht nur die in 
dem Publikandum vom 5. Februar 1812 (Amtsblatt 1812, S. 55) an- 
gedrohte Strafe von 2 Talern eintreten, sondern auch die Arbeit sofort 
auf Kosten der Säumigen ausgeführt werden wird. — Der Termin, bis 
zu welchem das Abraupen bewirkt sein muss, wird alljährlich von 
der Ortspolizeibehörde festgesetzt und 14 Tage vorher bekanntgemacht 
werden: : 
Diese Vorschriften finden auch auf die vormals sächsischen Teile 
des Regierungsbezirks Anwendung. Die Strafe ist jetzt Geldstrafe 
bis zu 60 Mark oder Haft bis zu 14 Tagen (Strafgesetzbuch vom 15. März 
1871 $ 368 Ziffer 2 — Reichsgesetzblatt für 1876, S. 116) : 
h die Landräte dürfen für den Umfang ihres Kreises diese Frist 
alljährlich bestimmen und öffentlich bekannt machen (Regierungsver- 
ordnung vom 19. Oktober 1855 — Amtsblatt S. 406). 
Ferner hat der Oberpräsident unterm 13. April 1891 (Amtsblatt S. 157) 
folgende Polizeiverordnung erlassen: 
Auf Grund der §§ 6, 12 und 15 des Gesetzes über die P 
verwaltung vom 11. März 1850 (Gesetzsammlung. S. 263) und der . 
§§ 137 und 139 bzw. § 43 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine 
1. In allen Gärten, Alleen, Baumschulen und Hofräumen sind 
alljährlich während der Zeit vom 1. November bis 15. März sämtliche 
Bäume und Sträucher, und zwar die Bäume an ihren Stämmen un 
durch Verbrennung zu vernichten. 2 { 
$ 2. Obstbäume sind das ganze Jahr hindurch von Blutläusen frei 
zu harei. 
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pflichtungen sind die Eigentümer, Pächter, Nutzniesser und Verwalter 
der betreffenden Anpflanzungen bzw. Grundstücke in gleicher Weise 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geld- 
strafe bis zu 60 estraft. 
.$5. Die Bezirks-, Kreis- und Ortspolizeibehörden sind zum Erlass 
weitergehender Verordnungen befugt. 
An diesen Bestimmungen fällt vor allem ihr Alter auf. Die Grund- 
bestimmung stammt aus dem Jahre 1812, eine erste Erweiterung aus dem 
Jahre 1842, die heute noch bestehende Form der Oberpräsidialverordnung 
aus dem Jahre 1891. 
Dort, wo man bestrebt ist, diesen Bestimmungen Rechnung zu tragen, 
ist der Gang der Sache nun der, dass die Bestimmung von den unteren 
Polizeiverwaltungen mehr oder weniger oft bekanntgegeben und — wo man 
ernster verfährt — eine Kontrolle durch die Polizeibeamten und Gendarmen 
ausgeübt wird. Wenn man bedenkt, wie gering die Kenntnis der einschlägigen 
Verhältnisse überhaupt ist, wenn man ferner bedenkt, dass die wenigsten 
der in Betracht kommenden Beamten — ohne ihnen hiermit irgendeinen ver 
wurf machen zu wollen — die in der Verordnung genannten Schädling® 
kennen, so kann man ohne weiteres verstehen, wie viel ungewollte Härten 
unverschuldete Bestrafungen oder solche an unangebrachter Stelle eintreten 
ohne dass solche Fälle hier erst besonders gezeichnet zu werden brauchen. 
