362 Aus der sozialen Gesetzgebung der jüngsten Zeit. 
Stellen Renten fordern können, so werden sie auch unter Umständen zwei ver- 
schiedene Prozesse führen müssen, Und zwei verschiedene Prozesse werden 
wohl nicht immer den gleichen Ausgang nehmen. -Man hat deshalb vor- 
gesehen, dass bestimmte Entscheidungen des einen Gerichtshofes auch für den 
anderen massgebend sein sollen. 
Um aber das Gerichtsverfahren möglichst auszuschalten, hat man 
Schiedsgerichte eingesetzt als Berufungsinstanz gegen Bescheide der 
Renten-Ausschüsse. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und 
aus mindestens 12 männlichen Beisitzern; 6 von diesen stellen die Ver- 
sicherten, 6 die Arbeitgeber. 
Auch ein Oberschiedsgericht ist noch vorgesehen, das seinen Sitz 
in Berlin hat und als Revisionsinstanz gegen die Urteile der Schiedsgerichte 
endgültig entscheidet. 
Aus dem Vorgetragenen ist deutlich zu ersehen, dass für die Angestellten- 
Versicherungmit Hilfedes Reichstageseine Verwaltung geschaffen worden ist, die 
aus einer Mischung von Bureaukratie und wirklicher Selbstverwaltung besteht. 
Der so gearteten Verwaltung dieser gross angelegten Versicherung darf und 
wird jeder volles Vertrauen entgegenbringen. 
Zum Schlusse bleibt noch die Frage zu erörtern: Wie verhält sich 
das neue Angestellten-Versicherungsgesetz zu anderen schon 
bestehenden Versicherungs-Einrichtungen? 
er sind es namentlich drei Fragen, die vielen nahe angehen. 
. Lässt die Angestellten-Versicherung Ergänzungen zu, um die Zukunft 
der Feen noch auf eine andere Art besser und ihre Versicherung 
umfangreicher zu gestalten ? 
Hierauf kann man nur mit einem erfreulichen Ja antworten. Jeder 
Angestellte kann sich, seine Angehörigen oder irgendeinen anderen so oft 
und so nachdrücklich versichern, als er nur immer will. Auch ist jede Form 
der Versicherung zulässig, die den allgemeinen Gesetzen und den guten 
Sitten entspricht, darum ergeht an alle die Aufforderung: „Macht von dieser 
Erlaubnis zu eurem eigenen Besten so ser Gebrauch, als es eure Ein- 
kommensverhältnisse nur irgend gestatten 
Eine besondere Form solcher „Ergänzungen“ sind die sogenannten Zuschuss- 
kassen: Es sind das Versicherungs-oder Wohlfahrtseinrichtungen grosser Firmen, 
zu denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon seit langem beigetragen haben 
und die schon längst die jetzt gesetzlich geforderten Leistungen ' und darüber 
an ihre Angestellten gewähren. 
Diese oft sehr gut gestellten privaten Kassen führen in Zukunft die 
gesetzlich vorgesehenen Prämien an die Reichsversicherungs-Anstalt ab und 
erhalten dafür die- gesetzlich festgesetzten Renten. Haben sie Ueberschüsse; 
so können sie sie zugunsten ihrer Angestellten auf Grund ihrer- Satzungen 
verwerten. Diese . ‚Ergähzungen oder Zuschusskassen kann man als 
m Verwaltungsstellen des’ Reichsversicherungsamtes- ‚auffasse 
..2. Lässt die Angestellten- -Versicherung andere schon re Kassen 
22 % als einen vollgültigen Ersatz-zu? Auch das! 
isse. private Wohlfahrtseinrichtungen grosser. EUREN und 
können als: vollgültiger Ersatz der "Angestellten-Versicherung aner- 
kannt: werden, nur nur müssen sie "schon am 5.. Dezember 1911 bestanden: haben 
