328 Das Vogelschutzgesetz im Reichstage. 



fangen, Straflosigkeit gewährleistet wird. Auch im Reichstag ist wieder- 

 holt der Wunsch nach Beseitigung dieser Bestimmung laut geworden. 

 Der Entwurf trägt dadurch, dass er die Streichung des zweiten und 

 dritten Absatzes des § 8 vorsieht, diesen Wünschen Rechnung, soweit 

 dies in dem bisherigen Rahmen des Vogelschlitzgesetzes, d. h. ohne 

 Eingriff in die zur Zuständigkeit der Einzelstaaten gehörige Jagd- 

 gesetzgebung geschehen kann. Die bestehenden Jagdberechtigungen 

 hat das geltende Vogel Schutzgesetz nicht berührt, es enthält vielmehr 

 den ausdrücklichen Vorbehalt im § 8 b, dass die Bestimmungen des 

 Gesetzes auf die nach Massgabe der Landesgesetze jagdbaren Vögel 

 keine Anwendung finden. Nach dem geltenden Gesetz ist somit die 

 Zulassung des Fanges von Krammetsvögeln im Dohnenstieg (§ 8 

 Abs. 2 und 3) nur für diejenigen Landesteile von Bedeutung, in denen 

 der Krammetsvogel nicht zu den jagdbaren Vögeln gehört. Nur auf 

 diese Landesteile übt daher die Streichung der Abs. 2 und 3 des § 8 

 eine unmittelbare Wirkung aus. Im übrigen wird es Sache der Landes- 

 gesetzgebung bleiben, über die weitere Zulassung oder Einschränkung 

 des Krammetsvogelfanges im Dohnenstieg zu befinden. 



Artikel 2. 

 Da das Gesetz vom 22. März 1888 schon jetzt allgemein als 

 „Vogelschutzgesetz" bezeichnet zu werden pflegt, ist vorgeschlagen, 

 bei der neuen Bekanntgabe des Gesetzestextes im Reichs-Gesetzblatte 

 diese Bezeichnung als Ueberschrift zu wählen. 



Artikel 3. 

 In Helgoland ist das Gesetz vom 22. März 1888 bisher nicht zur 

 Einführung gelangt. Es ist jedoch schon seit Jahren auf die allmähliche 

 Einführung der Vorschriften des Gesetzes im Wege der Polizeiver Ordnung 

 hingewirkt worden, so dass die reichsgesetzlichen Bestimmungen über 

 den Vogelschutz auch auf der Insel Helgoland unbedenklich in Kraft 

 gesetzt werden können. 



[Folgen drei unseren Mitgliedern bereits bekannte" Anlagen : 



1) Die Uebereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft 

 nützlichen Vögel (0. M. 1899, Beiheft zu No. VIII); 



