Das Vogclschutzgesetz im Reichstage. 337 



vorhergehender! Artikels sofort und in ihrem ganzen Umfange 

 zur Anwendung zu bringen, sollen sie befugt sein, diesen 

 Verboten die für nötig erachteten Abschwächungen hinzu- 

 zufügen u. s. w. 

 Nun liegt gar kein Grund vor, anzunehmen, dass die verbündeten 

 Regierungen „nicht in der Lage" wären, den Vogelfang im Dohnenstieg 

 zu verbieten. Ein solcher Grund liegt auch nicht vor im Bestehen der 

 landesgesetzlichen Befugnisse in Bezug auf die Jagd. Da bekanntlich 

 Reichsrecht Landesrecht bricht, liegt ein Recht sgrund nicht vor, dass 

 der Reichstag mit den verbündeten Regierungen einem Gesetz zustimme, 

 durch welches ein für allemal der Fang im Dohnenstieg zu verbieten 

 wäre. Was dagegen geltend gemacht werden könnte, liegt auf einem 

 ganz anderen Gebiete. Dass man irgendwie vor den landesgesetzlichen 

 Befugnissen in diesem Falle zurückschrecken müsse, kann doch im 

 Ernst nicht angeführt werden. Die Regierung hat selbst bei ver- 

 schiedenen Gelegenheiten Gesetzentwürfe eingebracht, wodurch das 

 Landesrecht gebrochen wurde. 



Wir haben heute erst einen solchen Gesetz entwurf beraten. Als 

 zum ersten Male in diesem Hause über die Haftpflicht der Automobil- 

 besitzer verhandelt wurde auf Grund einer Petition, die im Jahre 1901 

 der Petitionskommission dem Plenum überwiesen war — ich war selbst 

 damals Berichterstatter — , stellte sich die Regierung auch auf den 

 Standpunkt, das müsse landesgesetzlich geregelt werden, und die 

 Mehrheit der anderen Parteien stellte sich auf denselben Standpunkt. 

 Es trat also das Haus nicht auf den Standpunkt, unbedingt eine reichs- 

 gesetzliche Regelung zu fordern. Jetzt hat sich bei der Automobilfrage 

 die Regierung innerhalb fünf Jahre bekehrt, und die Begründung des 

 Automobilgesetzes weist ausdrücklich ciarauf hin, dass eine reichs- 

 ^esetzliche Regelung ja nicht zu vermeideu sei, da die Einzelstaaten 

 lichts in der Sache getan hätten. Es spricht daraus ein Bedauern, 

 sonst wäre diese Bemerkung in die Begründung nicht hineingekommen, 

 iier haben wir jetzt nach dem Vogelschutzgesetz von 1888 eine 

 Erfahrung von 18 Jahren. Damals w T ar auch die Möglichkeit in 

 Aussicht gestellt, dass durch landesgesetzliche Regelung der Krammets- 

 r ogelfang beseitigt werden könne. Meines Wissens ist das nur in 



