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Ueber säumige Lieferanten. 
Ueber säumige Lieferanten. 
Ueber säumige Lieferanten 
schreibt Herr Dr. jur. Biberfeld in der 
Januarnummer der Zeitschrift: „Eis- und 
Kälteindustrie“ folgendes: 
enn man an hundert gebildete und 
erfahrene Kaufleute mit der Frage her- 
antreten würde, was sie wohl zu tun 
gedächten, wenn ihnen der Fabrikant 
die Ware, die sie bei ihm bestellt haben, 
innerhalb der vereinbarten Lieferungs- 
frist nicht zugehen ließe, so werden 
sicherlich neunzig von ihnen unbedenk- 
lich darauf antworten: „Wenn mir nicht 
gerade sehr viel an der Ware gelegen 
ist und ich sie anderweitig bekommen 
ann, so werde i ihm, wenn die 
Frist verstrichen ist, einfach mitteilen, 
daß ich die Order als annulliert be- 
trachte,“ Diese neunzig von hundert 
halten es als für ihr Recht, vom Ver- 
trage ohne weiteres zurückzutreten, 
wenn der Verkäufer sich als unpünkt- 
lieh erweist. Die übrigen zehn hegen 
vielleicht Bedenken, ob ein so ent- 
schiedenes Vorgehen im Gesetz seinen 
ausreichenden Stützpunkt findet, und sie 
entscheiden sich dafür, daß man bei 
dem Verkäufer zunächst reklamieren, 
ihn energisch mahnen müsse, und erst 
r auch dann nicht seiner Ver- 
bindlichkeit nachkäme, könne man vom 
Vertrage abgehen. Würden beide Teile, 
die Entschiedeneren sowohl wie die 
Bedenklicheren, ihrer Ansicht gemäß 
verfahren, und käme es dann zwischen 
ihnen und ihrem Verkäufer zum Prozeß, 
; sie würden verurteilt werden, 
die Ware, auch wenn sie verspätet 
ihnen angeboten wird, anzunehmen und 
zu bezahlen. 
welches ist der Weg, den man ein- 
schlagen muß, um sich dem säumigen 
Lieferanten gegenüber von der Abnahme- 
pflicht zu befreien? 
Die Antwort hierauf gibt der $ 326 
des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn 
man seinen Text liest, so wird man 
freilich anfangen, es zu begreifen, dab 
so außerordentlich häufig gegen seine 
Vorschriften verstoßen wird; es ge- 
schieht dies deshalb, weil die gewundene 
und verschlungene Ausdrucksweise, 
deren sich der Gesetzgeber hier, man 
möchte fast sagen, befleißigt hat, dem 
Laien schier unverständlich sein muß, 
Aus diesem Grunde darf darauf ver- 
zichtet werden, den t hier mitzu- 
teilen; es soll vielmehr nur sein Inhalt 
analysiert und an Beispielen aus dem 
praktischen Leben erläutert werden, 
Quantum Ware mit der t 
stellt hat, es solle die Lieferung bis 
zum 1. Juli erfolgen. Der Fabrikant B. 
hat diesen Auftrag mit Vergnügen be- 
stätigt und die Versicherung hinzuge- 
fügt, er werde allen Wünschen des A. 
aufs beste genügen. Allein der 1. Juli 
ist herangekommen, es sind weitere zehn 
Tage verstrichen, und noch immer 
A. die Ware nicht erhalten. Er erinnert 
den B. an seine Verpflichtung, bekommt 
aber darauf keine Antwort; er schreibt 
das Geschäft rückgängig machen. Was 
hat er zu tun? Einfach zu erklären. 
jetzt nehme ich die Ware nicht pe 
an, oder nochmals eine energisch® 
Mahnung abzuschicken und dann den 
Auftrag zu widerrufen, ist, wie SCH 
sondern es 1S 
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gestellt hat.. A. muß 
| etwa folgenden Brief schreiben: „Nach 
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. | 1, Juli liefern sollten, 
| wir schon den 1. 
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auch heute, W° 
August schreiben, 
noch immer nicht in meinen Beute E 
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Verbindlichkeit ET: 
