182 Bedeutung der Bodenreform für die moderne Wohnungsnot und den Kleingartenbau. 
Boden Gemeindeeigentum ist und die Gemeindevertreter auch nur einiger- 
maßen ihre Pflicht erfüllen. 
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Wird der Boden für gewerbliche Zwecke oder für Wohnzwecke ge- 
braucht, so wird das Pachtverhältnis nur in Ausnahmefällen Verwertung 
finden können. Einmal ist die zulässige Dauer der Miete nach $ 567 des 
BGB. auf dreißig Jahre beschränkt. Nach dieser Frist ist eine 
Kündigung in jedem Falle gestattet. Dreißig Jahre aber sind ein Zeitraum, 
in dem die Amortisation teurer gewerblicher Anlagen kaum möglich ist. 
Zweitens aber, und das ist noch wichtiger, läßt sich eine hypothekarische 
Belastung der Baulichkeiten auf gepachtetem Boden nicht ermöglichen. 
Immerhin ist neuerdings von Gemeinden, die die Bedeutung des Boden- 
eigentums erkannt haben, und die sich das Mitbestimmungsrecht über ihn 
unter allen Umständen wahren wollten, Boden in Pacht an gewerbliche 
Unternehmungen gegeben worden, so namentlich in Emden unter seinem 
tüchtigen Oberbürgermeister Fürbringer. Hier haben eine Heringsfischerei- 
gesellschaft, eine Schiffswerft, ein Holzgeschäft, eine Dachpappenfabrik, 
ein Stanzwerk usw. solche Verträge geschlossen. Ebenso hat Bremen 
der Aktiengesellschaft „Weser“ im Freihafengebiet ein großes Terrain zur 
Anlegung einer Schiffswerft und einer Maschinenfabrik verpachtet. 
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Besser als das einfache Pachtverhältnis bewährt sich in der Regel die 
Ausgabe von Gemeindegrundeigentum in der Form des Erbbaurechts, das 
namentlich durch den überzeugten Bodenreformer Prof. Rud. Sohm in 
Leipzig ins BGB. (§§ 1012—1017) gekommen und seitdem erst wieder 
eine Bedeutung für das ganze Reich erlangt hat. Das Erbbaurecht er- 
möglicht es, daß für das Gebäude ein besonderes Grundbuchblatt eingerichtet 
wird, und daß dieses Gebäude dann auch selbständig hypothekarisch be- 
liehen werden kann. 
Das Erbbaurecht muß auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, da 
es sonst nach dem geltenden Recht als einfache Reallast „ablösbar“ würde. 
Die meisten Erbbauverträge in Deutschland sind bisher auf 70, 80, 3 
100 Jahre abgeschlossen worden. Der erste Erbbauvertrag wurde m 
Frankfurt a. M. von der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen, 
in dessen Aufsichtsrat der Minister von Miquel saß und dessen Seele der 
bekannte Stadtrat Dr. Flesch ist, mit dem Katharinen- und Weißfrauen- 
stift geschlossen. Er begann mit dem 1. Januar 1901 und gilt auf die 
Dauer von 80 Jahren. Von grundsätzlicher Bedeutung war es, daß die 
Landesversicherungsanstalt in Kassel auf die Erbbauhäuser eine Hy pothek 
von 500000 Mark gab, die jährlich mit !/, v. H. amortisiert werden muß. 
Einen wichtigen Erbbauvertrag hat die Stadt Essen mit den „Vereinigten 
Spar- und Baugenossenschaften“ geschlossen und die Landesversicherung® 
anstalt der Rheinlande hat den wichtigen Beschluß gefaßt, Erbbauhäuser 
bis 75 v. H. des Bauwerts zu beleihen. Es ist rechnerisch festgestellt, daß 
die Wohnungen in den geplanten Ein- und Zweifamilienhäusern um F 
als 100 Mark billiger werden, als die Wohnungen in Mietskasernen von 
gleicher Größe, : 
