Verschiedenes. 53 



Neuordnung des Arbeitsrechts. 



Das Reichsarbeitsamt hat 

 eine neue Verordnung ausgearbeitet, 

 die von der Regierung jetzt in Kraft 

 gesetzt wird. Sie verleiht den Tarif- 

 vertragen Unabdingbarkeit. Schrift= 

 lich abgeschlossene Tarifvertrage 

 sind nunmehr Kraft Gesetzes fur die 

 von ihnen geregelten Arbeitsverhalt- 

 nisse verbindlich und Abweichungen 

 von ihnen nur insoweit rechtswirk- 

 sam, als sie im Tarifvertrag selbst 

 grundsatzlich zugelassen sind, oder 

 soweit sie eine Aenderung zugunsten 

 des Arbeitnehmers enthalten und im 

 Tarifvertrag nicht ausdrucklich aus- 

 geschlossen sind. Das Reichsarbeits- 

 amt kann Tarifvertrage, die fur die 

 Gestaltung der Arbeitsbedingungen 

 in einem Tarifvertrag iiberwiegende 

 Bedeutung erlangt haben, auf Antrag 

 fur das ganze Gewerbe allgemein 

 verbindlich erklaren. Derartige ge- 

 setzliche Tarifvertrage werden in ein 

 offentliches Tarifregister eingetragen 

 und im „Reichsanzeiger" bekannt- 

 gemacht. 



Der zweite Abschnitt der Ver- 

 ordnung sichert die Beibehaltung der 

 im Hilfsdienstgesetz vorgesehenen 

 Arbeiter- und Angestelltenausschiisse 

 und erweitert sie. In alien Betrieben, 

 Verwaltungen und Bureaus gewerb- 

 licher, landwirtschaftlicher und an- 

 derer Art, in denen in der Regel 

 mindestens 20 Arbeiter oder Ange- 

 stellte beschaftigt werden, sind solche 

 Ausschiisse zu errichten. Soweit 

 sie schon bestehen, haben Neuwahlen 

 stattzufinden. Das Wahlalter wird 

 allgemein auf 20 Jahre herabgesetzt. 

 Die Ausschiisse haben in Zukunft bei 

 der Regelung der Lohne und son- 

 stigen Arbeitsverhaltnisse mitzu- 

 wirken, auch Unfall- und Gesund- 

 heitsgefahren in dem Betriebe be- 

 kampfen zu helfen. 



Im dritten Abschnitt wird die 

 Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten 

 ahnlich wie im Hilfsdienstgesetz ge- 

 ordnet. In die Schlichtungsaus- 

 schiisse sind kiinftig auch Frauen 

 wahlbar, und das Verhandeln ist 

 auch ohne unparteiischen Vorsitzen- 

 den im Einvernehmen der Parteien 

 gestattet. Fur die Verkehrsanstalten 

 des Reiches und der Bundesstaaten 

 wird je ein besonderer Schlichtungs- 

 ausschuss mit ausschliesslicher Zu- 

 standigkeit fiir den ganzen Bereich 



jeder Verkehrsanstalt errichtet. Die 

 Schlichtungsausschusse sollen, auch 

 wenn sie nicht angerufen werden, 

 darauf hinwirken, dass Einigungs- 

 verhandlungen stattfinden und diese 

 selbst notigenfalls in die Hand 

 nehmen. Auch das Reichsarbeitsamt 

 kann die Durchfuhrung des Einigungs- 

 und Schlichtungsverfahrens selbst 

 ubernehmen oder einer bundesstaat- 

 lichen Schlichtungsstelle zuweisen. 

 Den Gewerkschaften und den wirt- 

 schaftlichen Vereinigungen der Ar- 

 beitgeber ist weitgehende Mitwirkung 

 bei den Verhandlungen der Aus- 

 schiisse mit dem Arbeitgeber und dem 

 Schlichtungsverfahren gesichert. 



Die Einstellung von Militarpersonen. 



Der „Reichsanzeiger u enthalt die 

 folgende Verordnung des Reichsamts 

 fiir die wirtschaftliche Demobil- 

 machung iiber die Annahme von Mi- 

 litarpersonen vom 25. Januar: 



1. Arbeitgeber diirfen Militarper- 

 sonen nicht ohne ausdriickliche, fiir 

 den Einzelfall auszustellende schrift- 

 liche Genehmigung ihrer militari- 



I schen Dienstbehorde zur Arbeit an- 

 nehmen. Der Arbeitgeber hat sich 



I dariiber zu vergewissern, ob der Ar- 

 beitnehmer Militarperson ist und ob 

 die vom Arbeitnehmer vorzulegende 

 schriftliche Genehmigung ordnungs- 

 gemass ausgestellt ist. Geben in 

 Uniform befindliche Personen an, 

 dass sie aus dem Heeresdienst ent- 

 lassen sind, so hat sich der Arbeit- 

 geber zu vergewissern, ob der vor- 

 zulegende militarische Entlassungs- 

 schein ordnungsmassig ausgestellt 

 ist 



2. Arbeitnehmer sind verpflichtet, 

 sich gegeniiber dem Arbeitgeber iiber 

 ihre Militarverhaltnisse wahrheits- 

 gemass, insbesondere auch durch die 

 unter 1. genannten Schriftstucke, aus- 

 zuweisen. 



3. Zuwiderhandlungen gegen diese 

 Verordnung werden mit Gefangnis- 

 strafe bis zu drei Monaten und mit 

 Geldstrafe bis zu eintausendfiinf- 

 hundert Mark oder mit einer dkser 

 Strafen bestraft. 



Blumenspenden-V^rmittlung des 

 Verbandes Deutscher Blumen- 

 geschaftsinhaber E. V. Berlin. 



Unter dieser Bezeichnung wurde 

 eine Einrichtung fiir Blumengeschafte 



