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Verschiedenes. 



An der Aufsicht uber das Sied- 

 lungswesen sind Vertrauensleute der 

 Ansiedler und der alten Besitzer mit 

 beschliessender Stimme nach naherer 

 Bestimmung der Bundesstaaten zu 

 beteiligen. 



Bereitstellung. 



a) von Staatsdomanen. 

 Staatsdomanen sind bei Ablauf des 

 Pachtvertrages dem gemeinnutzigen 

 Siedlungsunternehmen zu hochstens 

 dem Ertragswert zum Kaufe anzu- 

 bieten/soweit nicht ihre Erhaltung im 

 Staatsbesitz fur Unterrichts-, Ver- 

 suchs- oder andere Zwecke offent- 

 licher oder volkswirtschaftlicher Art 

 notwendig ist. 



b) vonMoor-und Oedland. 

 Das gemeinnutzige Siedlungsunter- 

 nehmen ist berechtigt, unbewirt- 

 schaftetes oder im Wege der dauern- 

 den Brennkultur oder zur Torf- 

 nutzung verwendetes Moorland oder 

 anderes Oedland fur Besiedlungs- 

 zwecke im Enteignungswege in An- 

 spruch zu nehmen. 



Als Entschadigung ist der kapi- 

 talisierteReinertrag zu gewahren, den 

 das Land in unverbessertem Zustande 

 hat. Im iibrigen bleibt die Regelung 

 der Enteignung einschliesslich der 

 Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung 

 der Entschadigung den Bundesstaaten 

 vorbehalten. 



Vorkaufsrecht des Siedlungsunter- 

 nehmens. 



Das gemeinnutzige Siedlungsunter- 

 nehmen hat ein Vorkaufsrecht auf die 

 in seinem Bezirke belegenen land- 

 wirtschaftlichen Grundstiicke im Urn- 

 fange von 20 Hektar aufwarts Oder 

 Teile von solchen Grundstucken. Das 

 Vorkaufsrecht kann durch Bestim- 

 mung der Landeszentralbehorde auf 

 kleinere Grundstucke ausgedehnt 

 werden. 



Die Ausiibung des Vorkaufsrechts 

 ist ausgeschlossen, wenn der Eigen- 

 tiimer das Grundstiick an eine Korper- 

 schaft des offentlichen Rechts, an 

 seinen Ehegatten oder an eine Person 

 verkauft hat, die mit ihm in gerader 

 Linie oder bis zum dritten Grade der 

 Seitenlinie verwandt oder bis zum 

 zweiten Grade verschwagert ist. 



Das Vorkaufsrecht erstreckt sich 

 auch auf das mitverkaufte Zubehor. 



Landlieferungsverbande. 



In den Ansiedlungsbezirken, deren 

 landwirtschaftliche Nutzflache nach 



der landwirtschaftlichen Betriebs- 

 zahlung von 1907 zu mehr als 13 v. H. 

 auf die Giiter von 100 und mehr 

 Hektar landwirtschaftlicher Nutz- 

 flache (grosse Giiter) entfallt, sind die 

 Eigentiimer dieser grossen Giiter zu* 

 Landlieferungsverbanden zusammen- 

 zuschliessen; die Landlieferungsver- 

 bande sind rechtsfahig. 



Der Landlieferungsverband hat 

 auf Verlangen des gemeinnutzigen 

 i Siedlungsunternehmens zu Siedlungs- 

 ! zwecken geeignetes Land aus dem 

 Bestande der grossen Giiter zu einem 

 angemessenen Preise zu beschaffen. 

 Als angemessener Kaufpreis gilt der 

 gemeine Wert, den das Land im 

 Grossbetriebe hat, ohne Riicksicht auf 

 Wertsteigerungen, die auf ausser- 

 ordentliche Verhaltnisse des Krieges 

 zuriickzufuhren sind. 



Von den besiedlungsfahigen 

 grossen Giitern sollen die Landliefe- 

 rungsverbande, namentlich auch mit 

 Hilfe der Enteignung, in erster Linie 

 erwerben: Giiter, die wahrend des 

 I Krieges von Personen erworben sind, 

 j welche die Landwirtschaft nicht im 

 Hauptberufe betreiben oder betrieben 

 I haben; Giiter, die im Laufe der letzten 

 20 Jahre durch entgeltliches Rechts- 

 geschaft mehrfach den Besitzer ge- 

 wechselt haben; Giiter, die besonders 

 I extensiv oder schlecht bewirtschaftet 

 | werden; Giiter, deren Besitzer sich 

 wahrend des grosseren Teiles des 

 Jahres nicht auf der' Begiiterung auf- 

 halten und sie nicht selbst bewirt- 

 schaften, und Giiter, die zu Be- 

 sitzungen von ungewohnlich grossem 

 Umfange gehoren. Auch sollen 

 die Landlieferungsverbande vorzugs- 

 | weise solche Teile der grossen 

 Giiter, und zwar in sachgemasser 

 Abgrenzung und mit den dazu- 

 gehorigen Gebauden erwerben, die 

 j friiher selbstandige Bauerngiiter oder 

 Landstellen waren und in den letzten 

 j 30 Jahren vor dem Inkrafttreten 

 ! dieses Gesetzes von Eigentiimern der 

 grossen Giiter aufgekauft worden 

 sind. 



Verhaltnis zwischen Landlieferungs- 

 verband und Siedlungsunternehmen. 



Das Siedlungsunternehmen ist ver- 

 pflichtet, dem Landlieferungsverband 

 die Grundstucke abzunehmen und ihm 

 den von ihm zu entrichtenden Er- 

 werbspreis zu zahlen: 



