Reichsgesetz - Entwur f 

 einer Kleingarten- tend Kleinpachflandordnung . 



Begriindung. 



Die Kleingarten unserer Gross- und Mittelstadte (Arbeiter- und 

 Schrebergarten, Laubenkolonien, Pflanzervereine) haben im Laufe des 

 Krieges ausserordentlich an Bedeutung gewonnen. Abgesehen davon, dass 

 sie die Arbeiterbevolkerung zu gesunder Betatigung ins Freie hinausfiihren 

 und dadurch Gesundheit und Gemiit gunstig beeinflussen, liefern sie auch 

 erhebliche Ertrage an Obst und Gemuse, die den Wirtschaftsmarkt der 

 Grossstadte entlasten und arbeitenden Familien die Beschaffung nahrhafter 

 Kost wesentlich erleichtern. Um zu verhiiten, dass die gartnerische Nutzung 

 von Grundstucken dazu fuhrt, dass die Bevolkerungskreise, die sich ihr 

 unterziehen, von gewinnsiichtigen Unternehmern ausgenutzt werden, wurde 

 durch die Bundesratsverordnung iiber die Festsetzung von Pachtpreisen fur 

 Kleingarten vom 4. April 1916 bestimmt, dass Grundstucke zum Zwecke 

 gartnerischer Nutzung in Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern nicht 

 zu hoheren als den von der unteren Verwaltungsbehorde festgesetzten 

 Preisen verpachtet werden durfen. Die zur Erganzung dieser Verordnung 

 ergangene Bundesratsverordnung vom 12. Oktober 1917 brachte Schutz- 

 bestimmungen fur die Pachter friiher brachgelegener Grundstucke gegen 

 Kiindigung und Verweigerung der Erneuerung des Pachtverhaltnisses. 



Indessen haben diese Verordnungen sich nicht als ausreichend er- 

 wiesen, um der Bewucherung der Kleingartenbau betreibenden Lauben- 

 kolonisten durch Grundstiicksbesitzer und Zwischenhandler vorzubeugen. 

 Auch fehlt es in der Nahe der Grossstadte und in Industriegebieten den 

 Gemeindeverwaltungen vielfach an Gartenland fur Arbeiter und gering 

 Besoldete. Im Hinblick auf die nicht zu unterschatzende Bedeutung des 

 Kleingartenbaues fur die Nahrungsmittelversorgung der Bevolkerung, insbe- 

 sondere auch der grossstadtischen Bevolkerung, und zum Schutze der an- 

 erkennenswerten Betatigung der Kleingartner schien es deshalb geboten, die 

 erwahnten Bundesratsverordnungen umzugestalten und weiter auszubauen, 

 wie dies in dem nachfolgenden Gesetzentwurf vorgesehen ist. 



Neuerdings hat sich in einzelnen Reichsteilen das Bediirfnis ergeben, in 

 ahnlicher Weise wie fur die stadtischen Kleingarten auch fur die Pachtung 

 kleinerer landwirtschaftlicher Grundstucke Schutzvorschriften zu erlassen. 

 Es sind lebhafte Klagen laut geworden, dass die Pachtpreise fur kleine wirt- 

 schaftliche Grundstucke sich auf einer jedes vernunftige und wirtschaftliche 

 Mass ubersteigenden Hone bewegten und namentlich die Kleinbesitzer durch 

 Grossgrundbesitzer in unsozialer Weise ausgenutzt wurden. Auch dariiber 

 wird geklagt, dass Kleinpachtern, die seit vielen Jahren Grundstucke in 



') Dieser Entwurf war der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung 

 von seiten des Reichsernahrungsministers Schmidt im Mai d. J. zugegangen und ist 

 im Juli mit einigen kleineren Abanderungen angenommen worden. 



