214 Reichsgesetz-Entwurf einer Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. 



Pacht genommen haben, von den Verpachtern gekundigt wiirde, nur um die 

 Grundstiicke zu hohen Preisen an andere Leute zu verpachten. Aus 

 Thiiringen wird ein Fall berichtet, in dem ein Besitzer 51 kleinen Pachtern, 

 die iiber 30 Jahre lang Grundstiicke gepachtet hatten, das Pachtverhaltnis 

 aufgekiindigt und die Pachtgrundstucke einem Grosspachter iiberlassen hat. 

 Zu einem behordlichen- Eingreifen bestand bisher keine Moglichkeit, da 

 weder die Verordnung iiber die Festsetzung von Pachtpreisen fur Klein- 

 garten noch die Verordnung iiber den Verkehr mit landwirtschaftlichen 

 Grundstiicken vom 15. Marz 1918 eine geeignete Handhabe boten. Weiter 

 sind dringende Wiinsche laut geworden, kleinen Leuten auf dem Lahde, bei 

 denen die Voraussetzungen des § 21 der Verordnung zur Beschaffung von 

 landwirtschaftlichem Siedlungsland vom 29. Januar 1919 nicht gegeben sind, 

 die Gelegenheit zur Pachtung kleiner landwirtschaftlicher Grundstiicke zur 

 Ausnutzung fur den eigenen Hausbedarf, insbesondere zum Zwecke des 

 Kartoffelbaues und zur Ermoglichung der Kleintierhaltung zu geben. Der 

 nachfolgende Gesetzentwurf soli daher neben einer Neuregelung des Klein- 

 gartenwesens durch § 8 auch einen geeigneten Weg bieten, den besonderen 

 auf dem Gebiete der landlichen Kleinpacht auftretenden Bediirfnissen nach 

 rechtlichem Schutz und gesetzlicher Regelung Rechnung zu tragen. 



s i. 



Zum Zwecke nichtgewerbsmassiger gartnerischer Nutzung diirfen 

 Grundstiicke nicht zu hoheren als den von der unteren Verwaltungsbehorde 

 festgesetzten Preisen verpachtet werden. 



Die Festsetzung der Preise erfolgt unter Beriicksichtigung der ortlichen 

 Verhaltnisse nach Anhorung von landwirtschaftlichen oder gartnerischen 

 Sachverstandigen. Die Hone des Pachtpreises darf den Ertragswert nicht 

 iibersteigen. 



§ 2. 



Die Vorschriften des § 1 finden auf die kiinftig zu zahlenden Preise bei 

 Vertragen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber nach dem 4. August 

 1914 abgeschlossen sind, derart Anwendung, dass der Pachtpreis sich fur 

 die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Massgabe des § 1 

 ermassigt. 



S 3. 



Pachtvertrage der im § 1 bezeichneten Art diirfen, falls das Grundstiick 

 bei der Ueberlassung an den Pachter brachgelegen hat, vom Verpachter 

 nicht gekundigt werden. Das gleiche gilt fur Leihvertrage mit der Mass- 

 gabe, dass diese Vertrage auf Verlangen des Verleihers in Pachtvertrage 

 umzuwandeln sind. Sind die Pacht- oder Leihvertrage auf eine bestimmte 

 Zeit abgeschlossen, so ist nach Ablauf dieser Zeit auf Verlangen des 

 Pachters oder Entleihers das Pacht- oder Leihverhaltnis zu erneuern. Das 

 Leihverhaltnis ist im Falle der Erneuerung auf Verlangen des Verleihers 

 in ein Pachtverhaltnis umzuwandeln. 



Die Vorschriften im Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn ein wichtiger 

 Grund fur die Kundigung oder die Nichterneuerung des Pacht- oder Leih- 

 verhaltnisses vorliegt. 



