Reichsgesetz-Entwurf einer Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. 215 



§ 4. 



Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vorschriften der §§ 1 

 bis 3 ergeben, werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch die untere 

 Verwaltungsbehorde entschieden. 



Sie kann bestimmen, dass, wer entgegen den Vorschriften der §§ 1 und 2 

 zu hohe Pachtpreise erhebt, den zuviel erhobenen Betrag bis zur zehnfachen 

 Hone an die Kasse des Ortsarmenverbandes des belegenen Grundstucks 

 zu entrichten hat. Den zu entrichtenden Betrag setzt die untere Verwaltungs- 

 behorde fest. Die Beitreibung erfolgt nach den Vorschriften uber die Bei- 

 treibung offentlicher Abgaben. 



Gegen die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehorde ist binnen 

 zwei Wochen Beschwerde an die hohere Verwaltungsbehorde zulassig. Diese 

 entscheidet endgiiltig. 



§ 5. 



Grundstiicke durfen zum Zwecke der Weiterverpachtung als Klein- 

 garten (§ 1 Abs. 1) nur durch Korperschaften oder Anstalten des offentlichen 

 Rechts oder ein als gemeinnutzig anerkanntes Unternehmen zur Fdrderung 

 des Kleingartenwesens gepachtet und nur an solche verpachtet werden. Ent- 

 gegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. 



Werden Grundstiicke entgegen der Vorschrift des Abs. 1 zum Zwecke 

 der Weiterverpachtung uberlassen oder kann eine Korperschaft oder An- 

 stalt des offentlichen Rechts oder ein als gemeinnutzig anerkanntes Unter- 

 nehmen zur Forderung des Kleingartenwesens (Abs. 1) zur Kleingarten- 

 nutzung geeignete Grundstiicke nicht in dem von der hoheren Verwaltungs- 

 behorde fur erforderlich erachteten Umfang beschaffen, so kann die untere 

 Verwaltungsbehorde nach naherer Anweisung der Landeszentralbehorde die 

 Eigentumer oder Nutzungsberechtigten solcher Grundstiicke auffordern, sie 

 einer Korperschaft, einer Anstalt oder einem Unternehmen der im Abs. 1 

 bezeichneten Art bis zur Dauer von zehn Jahren gegen Zahlung eines an- 

 gemessenen jahrlichen Pachtzinses (§ 1 Abs. 2) zur Nutzung durch Klein- 

 gartner zu uberlassen. 



Kommt auf Grund der Aufforderung eine Einigung zwischen den Be- 

 teiligten nicht zustande, so setzt die untere Verwaltungsbehorde den Pacht- 

 vertrag fest. Sie kann, wenn der Pachtvertrag auf eine bestimmte Zeit fest- 

 gesetzt ist, aus wichtigen Grunden den Pachtvertrag bereits zu einem 

 friiheren Zeitpunkt aufheben. 



Gegen die Verfiigungen der unteren Verwaltungsbehorde ist binnen zwei 

 Wochen die Beschwerde bei der hoheren Verwaltungsbehorde zulassig. Die 

 Entscheidung der hoheren Verwaltungsbehorde ist endgiiltig. Gegen die 

 Festsetzung des Pachtzinses kann jeder Beteiligte innerhalb eines Monats, 

 nachdem sie ihm zugestellt ist, die Entscheidung des ordentlichen Gerichts 

 anrufen. 



Zu § 5. 



Ein besonderer Uebelstand im Kleingartenwesen beruht darauf, dass 

 Grundstiickseigentumer ihre Grundstiicke dritten Personen, sogenannten 

 Generalpachtern, zur gewerbsmassigen AufteUung uberlassen. Diese 

 Generalpachter suchen die Unterpachter in jeder nur erdenklichen Weise 

 auszunutzen, sich auch durch Errichtung von Schankwirtschaften auf den 



