216 Reichsgesetz-Entwurf einer Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. 



Pachtlandern, durch Trink- oder sonstigen Kaufzwang zu bereichern. Urn 

 diesem Unwesen Einhalt zu tun, haben sich vielfach gemeinnutzige Unter- 

 nehmungen gebildet, die Pachtung von Landereien zwecks Abgabe an Klein- 

 pachter vornehmen. Sie arbeiten ohne Gewinnerzielung, lediglich im Inter- 

 esse der Kleinpachter. Auch Gemeinden und andere offentliche Korper- 

 schaften haben auf dem Gebiete des Kleingartenbaues Vorbildliches ge- 

 leistet. Im offentlichen Interesse erscheint es daher dringend erwiinscht, 

 dass die Pachtung von Landereien zum Zwecke der Weiterverpachtung als 

 Kleingarten nur durch Korperschaften oder Anstalten des offentlichen 

 Rechts oder gemeinnutzige Unternehmen vorgenommen werden darf, wie 

 dies im § 5 Abs. 1 vorgesehen ist. 



Um das Verbot des Generalpachterwesens zur vollen Geltung zu 

 bringen, erscheint es geboten, fur den Fall der Nichtbeachtung der Vor- 

 schriften im Abs. 1 die untere Verwaltungsbehorde zum Einschreiten im 

 Wege der Zwangspachtung zu ermachtigen, wie dies im Abs. 2 vorgesehen 

 wird. Das gleiche Verfahren soli Platz greifen, wenn ein auf sonstige 

 Weise nicht zu befriedigendes Bedurfnis nach Bereitstellung von Gelande 

 zur Erschliessung fur Kleingarten besteht. Sowohl im Haushaltsausschusse 

 der Nationalversammlung bei Beratung der Verordnung zur Beschaffung 

 von landwirtschaftlichem Siedlungslande vom 29. Januar 1919 wie von 

 anderen Seiten ist der Wunsch laut geworden, es mochte eine weitere Mog- 

 lichkeit geschaffen werden, zum Zwecke der Errichtung von Schrebergarten 

 oder ihrer Erweiterung Land in Anspruch zu nehmen, da nach § 7 der 

 Verordnung uber die Sicherung der Landbewirtschaftung Land fur Klein- 

 garten in ausreichendem Umfang nicht bereitgestellt werden konnte. Diesem 

 Bedurfnis sollen die weiteren Vorschriften des Abs. 2 und 3 Rechnung 

 tragen, wonach gegebenenfalls im Wege einer Zwangspachtung Land fur 

 Kleingarten zur Verfugung gestellt werden kann. Hierbei ist vorgesehen, 

 dass die hohere Verwaltungsbehorde die Bedurfnisfrage zu priifen und 

 die Landeszentralbehorde die nahere Anweisung fur die Inanspruchnahme 

 von Land im Wege der Zwangspachtung zu geben hat. Die Landeszentral- 

 behorde wird insbesondere zu bestimmen haben, welche Arten von Grund- 

 stiicken vorwiegend zur Kleingartennutzung herangezogen werden sollen 

 und unter welchen Voraussetzungen sonst geeignete Grundstucke aus be- 

 sonderen, in der Person des Eigentumers oder Nutzungsberechtigten oder 

 in sonstigen Umstanden liegenden Grunden von der Inanspruchnahme aus- 

 zunehmen sind. 



§ 6. 



1st im Bezirk einer Gemeinde ein Einigungsamt errichtet (§ 1 der Ver- 

 ordnung, betreffend Einigungsamter, vom 15. Dezember 1914, Reichs-Gesetz- 

 blatt S. 511), so kann die Landeszentralbehorde das Einigungsamt zu den 

 in §§ 1 bis 4 der unteren Verwaltungsbehorde iibertragenen Entscheidungen 

 ermachtigen. 



Das Einigungsamt kann ferner ermachtigt werden, 



1. auf Anrufen eines Pachters oder Entleihers 



a) uber die Wirksamkeit einer Kiindigung des Verpachters oder Ver- 

 leihers und uber die Fortsetzung des gekiindigten Pacht- oder 

 Leihverhaltnisses jeweils bis zur Dauer von sechs Jahren zu 

 bestimmen. 



