Leitgedauken usw. zur Forderung des Laubengartenwesens. 



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b) ein ohne Kundigung abgelaufenes Pacht- oder Leihverhaltnis 

 jeweils bis zur Dauer von sechs Jahren zu verlangerir, 



2. auf Anrufen eines Verpachters oder Verleihers 



a) in den Fallen der Nr. 1 das Pacht- oder Leihverhaltnis vor Ablauf 

 der festgesetzten Frist aus wichtigen Griinden aufzuheben, 



b) einen mit einem neuen Pachter oder Entleiher abgeschlossenen 

 Pacht- oder Leihvertrag, dessen Erfiillung von einer Entscheidung 

 gemass Nr. 1 oder von einem vor dem Einigungsamt abge- 

 schlossenen Vergleiche getroffen wird, mit ruckwirkender Kraft 

 aufzuheben; 



3. auf Anrufen eines Verleihers in den Fallen der Nr. 1 das Leihver- 

 haltnis in ein Pachtverhaltnis umzuwandeln. 



Die Vorschriften des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, 3, §§ 7 bis 9, 13, 14 der 

 Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 23. September 1918 (Reichs- 

 Gesetzbl. S. 1140) sowie die Bestimmungen der Anordnung fur das Ver- 

 fahren vor den Einigfungsamtern vom 23. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. 

 S. 1146) finden entsprechende Anwendung. 



S 7. 



Die Landeszentralbehorden erlassen die erforderlichen Ausfuhrungs- 

 bestimmungen. Sie konnen bestimmen, dass die Vorschriften des § 3 auch 

 auf Grundstiicke Anwendung finden, die bei der Ueberlassung an den 

 Pachter nicht brachgelegen haben, und dass die Befugnisse nach § 6 Abs. 2 

 in Gemeinden, in deren Bezirk kein Einigungsamt errichtet ist, von der 

 unteren Verwaltungsbehorde ausgeubt werden. 



S 8. 



Im Wege der Landesgesetzgebung konnen Vorschriften gemass §§ 1 

 bis 7 dieses Gesetzes auch fur die Verpachtung von Grundstucken bis zu 

 einem Hektar Grosse zur landwirtschaftlichen Nutzung erlassen werden. 



§ 9. 



Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkiindung in Kraft. Mit dem 



gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung uber die Festsetzung von Pacht- 



- . .. 4. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 234) 



preisen fur Kleingarten vom - — — -- - - — _ — n 



F 6 12. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 897) 



ausser Kraft. 



Leitgedanken, Grtmdsatze und Richtlinien zur 

 F6rderung des Laubengartcnwesens 1} . 



I. Das Laubengartenwesen ist ein notwendiger Bestandteil der gross- 

 stadtischen Wohnungspolitik und der offentlichen Volksgesundheitspflege. 



1. Jeder Staatsburger hat ein Anrecht auf Wohnung mit Gartennutzung. 



Der Garten ist ein Teil der menschlichen Behausung und die notwendige 

 Erganzung und Erweiterung der Wohnraumlichkeiten des Menschen. — Der 

 Garten halt die Beziehungen der Menschen zur Natur aufrecht und stellt 

 diese Beziehungen dort wieder her, wo sie durch Trennung von der Scliolle 



>) Diesen Aufsatz hat Herr Otto Albrecht (Neukolln), Weserstrasse 208, in 

 Nr. 12 der Zeitschrift „Der Laubenkolonist" vom 14. Juni d. J. veroffentlicht. Dieser 

 Entwurf stellt den ersten Versuch dar, die zu erhebenden programmatischen Forde- 

 rungen der Laubengartensiedler in eine schliissige und abgerundete Form zu bringen 



