28 Grundsatze fiir Einrichtune: und Betrieb staatlich anerkannter Gar trier schulen. 



Bestimmungen uber die Verpflichtung zum Besuche von Fortbildungs- 

 schulen 2 ) statutarisch eingefuhrt ist. 



Muster zu Orts- bzw. Kreisstatuten enthalten die Anlagen 2 a— c. 



Anhaltspunkte uber die gesetzlichen Moglichkeiten zur Einfuhrung der 

 Besuchspflicht fur moglichst weite Kreise der in Betracht kommenden 

 Gartnerlehrlinge und -gehilfen bietet Anlage 3. 



Die Verwendung der Staatsbeihilfen ist nach den hieruber ergehenden 

 Anordnungen nachzuweisen. 



IV. Schulverwaltung ; Einsetzung von Beiraten. 



Die Verwaltung der Fortbildungsschulen fuhrt der Schulunternehmer, 

 dem ein von ihm auf 3 Jahre gewahlter B e i r a t zur Vorbereitung und 

 Beratung aller wichtigen inneren und ausseren Schulangelegenheiten sowie 

 zur fortlaufenden Ueberwachung des Schulbetriebs zur Seite steht. 



Die Beirate sollen in der Regel aus mindestens 5 und hochstens 9 Mit- 

 gliedern bestehen, einschliesslich des Schulleiters. Den Vorsitz fuhrt der 

 Vertreter des Schulunternehmers. Die Tatigkeit der Beirate regelt sich 

 nach einer Geschaftsordnung, die der Schulaufsichtsbehorde (Regie- 

 rungsprasident, in Berlin: Oberprasident) zur Genehmigung vorzulegen ist. 

 Bei der Wahl der Schulbeirate sind ausser Vertretern der an der Unter- 

 haltung der Fortbildungsschule beteiligten Verbande geeignete Fachleute aus 

 den Kreisen der Arbeitgeber wie der Angestellten Und Arbeiter, die Interesse 

 und Verstandnis fur die Aufgaben der Schulen besitzen und von denen eine 

 Forderung der Schulen im Sinne dieser Grundsatze zu erwarten ist, zu 

 beriicksichtigen. 



Zu den Aufgaben der Schulbeirate gehoren insbesondere: 



a) Vorbereitung des Schulhaushaltsplans und Vorpnifung der Jahres- 

 rechnung, 



b) Priifung des vom Schulleiter zu erstattenden Jahresberichts, 



c) Begutachtung des Lehr- und Stundenplans sowie Vorschlage fur die 

 Wahl der Unterrichtszeiten, Ferien u. dgl., 



d) Vorschlage fiir die Bestellung und Entlassung der Lehrkrafte, 



e) Vergebung von Stipendien und Nachlass von Schulgeld und Schul- 

 beitragen der Unternehmer (Arbeitgeber), 



f) Vorschlage fiir die Festsetzung einer Schulordnung, 



g) Ueberwachung der Kassengeschafte, 



2 ) Als gesetzliche Unterlagen fur die statutarische Einfuhrung der Verpflichtung 

 zum Besuche der Fortbildungsschulen fiir Gartner kommen in Betracht: 



1. die §§ 120, 142 und 150 der Gewerbeordnung fiir das Deutsche Reich in der 

 Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 871 ff.) und 

 des Gesetzes vom 27. Dezember 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 139); 



2. die preussischen Gesetze, betr. die Verpflichtung zum Besuche landlicher Fort- 

 bildungsschulen, und zwar 



fiir die Provinz Hessen-Nassau vom 8. August 1904 (Gesetzsamml. 

 S. 242), 



fiir die Provinz Hannover vom 25. Januar 1909 (Gesetzsamml. S. 7), 

 „ „ „ S c h 1 e s i e n vom 2. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 129), 

 „ „ Provinzen Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schles- 

 wig-Holstein, Westfalen, die Rheinprovinz und die H o h e n - 

 zollernschen Lande vom 19. Mai 1913 (Gesetzsamml. S. 301) ; 



3. die Verordnung uber Erweiterung der Fortbildungsschulpflicht fiir die Zeit der 

 wirtschaftlichen Demobilmachung vom 28. Marz 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 354). 



Welche Gesetzesbestimmungen im einzelnen Fall der statutarischen Einfuhrung der 

 Besuchspflicht zugrunde zu legen sind, wird nach den jeweils vorliegenden ortlichen Ver- 

 haltnissen zu entscheiden sein. (Vgl. hieruber auch die Erlauterungen auf Anlage 3.) 



